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20. September 2019

FPÖ-Hofer: „Debatte um Identitäre ist Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab“


„Die aktuelle Debatte um ein Verbot der Identitären ist ein Scheingefecht und lenkt von den wirklichen Problemen ab. Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlickeit verlassen werden darf“, so heute der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer. OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

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