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21. Mai 2019

Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 14. März 2019; Kommentar von Karin Leitner:“Schlechte Umgangsform“


Es gehe „nicht nebeneinander, schon gar nicht gegeneinander, sondern miteinander“, sagt FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Vorgangsweise der Regierung. Diese hat die Mindestsicherungsneuerungen fixiert – obwohl mit Ländervertretern eine Zusammenkunft zu dieser Causa vereinbart war. Für 8. April. Der Ärger ob des Umgangs mit ihnen ist verständlich. Sie müssen ja umsetzen, was vom Bund vorgegeben wird. Von „Hinterzimmerpolitik“ spricht Gabriele Fischer, Soziallandesrätin des schwarz-grün regierten Tirol, von „Wortbruch“ ihr Wiener SPÖ-Pendant Peter Hacker. „Verhöhnt“ fühlen sich die Kärntner. Die ÖVP-Landeschefs Hermann Schützenhöfer, Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer reden das Tun im Bunde aus Parteiräson öffentlich schön; es werde ja schon lange über dieses Thema debattiert – und es sei möglich gewesen, sich dazu zu äußern. Hätte der Kanzler eine andere Couleur, würden sie wohl anders reagieren. Dass sie überrumpelt worden sind, klingt bei Stelzer durch: „Wir müssen uns sehr genau anschauen, was im Gesetz drinsteht.“
Skurril ist Hartinger-Kleins Reaktion auf den Tadel. Sie, die für den 8. April geladen hat, befindet nun, dass „Dinge nicht zerdiskutiert“ werden sollten. Mit Hacker habe sie sogar auf Bällen über die Angelegenheit parliert. Abgesehen davon stehe der Termin mit ihm und seinen Kollegen. Den sollte die Ministerin absagen. Dreieinhalb Wochen nach dem Grundsatzbeschluss die Reform zu besprechen, ist kein Miteinander. Das ist Frotzelei. OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

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