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19. August 2019

Leichtfried: Regierung inszeniert Scheingegensatz für EU-Wahl


Mit der Nominierung des pro-europäischen Othmar Karas von der ÖVP und des Anti-Europäers Harald Vilimsky von der FPÖ als jeweilige Spitzenkandidaten für die EU-Wahl wird ein Scheingegensatz inszeniert, den es realpolitisch nicht gibt, stellte stellvertretender SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Samstag fest. Bundeskanzler Kurz und die ÖVP haben während der EU-Präsidentschaft Österreichs gezeigt, dass ihnen eine Weiterentwicklung der EU, vor allem in sozialen Belangen, kein Anliegen ist und dass sie keine Probleme mit einem Koalitionspartner haben, der auf EU-Ebene mit Rechtsradikalen kooperiert, ja sogar schon mit einem EU-Austritt Österreichs geliebäugelt hat. **** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190119_OTS0014/leichtfried-regierung-inszeniert-scheingegensatz-fuer-eu-wahl

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