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15. November 2018

EuGH-Richterposten – Schieder warnt vor neuerlicher türkis-blauer Blamage


ORF.at berichtet, dass die Regierung bei ihrem zweiten Versuch, einen Kandidaten für den von Österreich zu bestimmenden Richterposten am EuGH zu finden, wieder größte Probleme hat. Ein renommierter Jurist kommt dem Bericht nach deswegen nicht in Frage, weil er schon einmal festgestellt hat, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig sei. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht die Regierung in einer Sackgasse. „Was die Regierung hier macht, ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Sie will vorab alle KandidatInnen aussortieren, die die Indexierung für EU-rechtswidrig halten. Mit anderen Worten: Wenn es nach Kurz und Strache geht, kann es nur wer werden, der von EU-Recht nichts versteht.“ **** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181103_OTS0015/eugh-richterposten-schieder-warnt-vor-neuerlicher-tuerkis-blauer-blamage

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