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16. Dezember 2018

Asyl/Länder-Mitsprache bei Bleiberecht – Team Kärnten/Köfer für Beibehaltung einer „klaren Linie“


Als „wenig zielführend“ bezeichnet Gerhard Köfer (Team Kärnten) das geforderte Mitspracherecht von Ländern und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht: „Die Rückkehr zur Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor einigen Jahren gab, würde dafür sorgen, dass Österreich von einer klaren Linie im Asyl-Bereich abweicht. Zudem droht, dass humanitäres Bleiberecht zu oft gewährt wird. Was wir keinesfalls benötigen, ist, dass das Asyl-Recht über eine Hintertüre aufgeweicht wird.“ Laut Köfer brauche es bei Asyl-Verfahren klare Entscheidungen: „Willkür muss in sämtlichen Fällen ausgeschlossen werden. Es geht aber auch um die Vergleichbarkeit und die rechtliche Wirksamkeit von Entscheidungen.“ OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181101_OTS0038/asyllaender-mitsprache-bei-bleiberecht-team-kaerntenkoefer-fuer-beibehaltung-einer-klaren-linie

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