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20. November 2018

Zadic zur Nicht-Unterzeichnung des Migrationspakts: Trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit


Die österreichische Bundesregierung orientiert sich beim Migrationspakt an Trump und Orban und erteilt damit wichtigen globalen Lösungsansätzen eine Absage. Die Regierung will heute beim Ministerrat beschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit,“ stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, fest. „Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung zeigt, dass es ihr wichtiger ist, vordergründig innenpolitisch zu punkten als die globalen Herausforderungen anzugehen und diese gemeinsam mit anderen Staaten zu bewältigen. Türkis-Blau beweist mit ihrer Stellungnahme eine völlige Ahnungslosigkeit von Völkerrecht und internationalen Instrumenten. Völkergewohnheitsrecht entsteht nur dann, wenn man mit der Überzeugung handelt, dass etwas rechtlich verbindlich ist. Dies wird vom Pakt explizit ausgeschlossen.“ OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181031_OTS0058/zadic-zur-nicht-unterzeichnung-des-migrationspakts-trauriger-tag-fuer-die-internationale-zusammenarbeit

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