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13. November 2018

Zentralisierung der österreichischen Gebietskrankenkassen


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Frist für Stellungnahmen zur geplanten Zentralisierung der österreichischen
Gebietskrankenkassen ist so eben abgelaufen.

Insbesondere der Rechnungshof hat die für diesen Plan ins Feld geführten „Nutzenberechnungen“ als haltlos qualifiziert.

Der gesamte Vorgang findet im Nachbarland Deutschland deshalb Interesse, weil
dort in den 1980er Jahren eine erbitterte, von den Medien in ihrer gesamt- und
raumwirtschaftlichen Bedeutung aber nicht erkannte, Auseinandersetzung darüber
stattgefunden hat, ob die Gesetzliche Krankenversicherung durchgängig regionalisiert oder zentralisiert werden soll.

Die Bundesländer, die Mehrheit der Experten etc. haben damals für eine Regionalisierung plädiert. Der Bundestag dagegen hat 1992, vor allem auf Betreiben des seinerzeitigen Gesundheitsministers Seehofer, dann den Weg in eine Zentralisierung beschlossen. Mit dem darauf folgenden Risikostrukturausgleich und dem dann folgenden Gesundheitsfonds haben vor allem die wirtschaftsschwächeren Regionen in Deutschland, wie erwartet, keine positiven Erfahrungen gemacht.

Die negativen Erfahrungen mit zentralen Krankenkassen in Deutschland sollten
die Reformdebatte in Österreich motivieren, sehr viel aufmerksamer als bislang die
regionalwirtschaftliche und raumordnungspolitische Bedeutung der Gesetzlichen
Krankenversicherung ins Auge zu fassen.

Ich habe in den 1980er Jahren den Hauptgeschäftsführer und die Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes u. a. auch in Fragen der Kassenreform beraten. In diesem Zusammenhang ist eine Fülle von Analysen und Publikationen zur
Bedeutung der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Regionalentwicklung und
Raumordnung entstanden.

Beigefügt übersende ich Ihnen eine Publikation, aus der Sie die Fronten in der seinerzeitigen Auseinandersetzung um die Krankenkassenreform in Deutschland
entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen !
Prof. Goeschel

Anlage: BfLR-Kassenreform

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