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16. August 2018

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 16. Juli 2018 von Peter Nindler – Bewusste Zuspitzung


Keine Frage. Österreich muss dereguliert werden. Doch es ist nicht alles Gold, was in den Empfehlungen der Interessen-vertreter aus Wirtschaft, Industrie und Energie glänzt. Und die Anti-Transit-Politik gerät ebenfalls in Bedrängnis.
Dass Österreich gesetzliche Vorschriften in vielen Bereichen übererfüllt („Gold Plating“), ist nichts Neues. Gesetze und Verordnungen vor der politischen Zäsur im Oktober 2015 mit Türkis (Schwarz) und FPÖ wurden in Österreic­h stets nach dem Spagatprinzip beschlossen. Die beiden Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP befriedigten über Jahrzehnte vor allem ihre Interessenvertreter: auf der einen Seite Gewerkschaft und Arbeiterkammer sowie auf der anderen Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft. Wer jeden zufriedenstellen möchte, reguliert allerdings alles. Die funktionierende Sozialpartnerschaft war deshalb nicht nur für den sozialen Frieden in Österreich mitverantwortlich, sondern gleichermaßen für den systemimmanenten Stillstand in der Politik. Das hat sich jetzt massiv in die gegenteilige Richtung gewandelt; um nicht zu sagen, das Kind wird jetzt mit dem Bade ausgeschüttet.
Wenn unter Federführung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sowie wohlgelitten vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine Liste von 489 Stellungnahmen zu überschießenden Auslegungen von EU-Mindeststandards verfasst wird, dann untermauert das die politische Absicht. Vom Verband der Entsorgungsbetriebe über die Wirtschaftstreuhänder bis hin zum Energieverband und der Landwirtschaftskammer reicht die Vorschlagspalette. Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund und Umweltexperten wurden wohlweislich gar nicht befragt.
Bewusste gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zuspitzung kann man das nennen – oder Etablierung einer eigenen Wirtschafts-Sozialpartnerschaft. Die Bedeutung wird heruntergespielt, obwohl die Empfehlungen politischen Sprengstoff enthalten. Nicht nur, was die ohnehin seit Monaten in Diskussion stehende Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft. Aber dass Bürgerinitiativen, Landesumweltanwalt und NGOs ausgebremst werden sollen, hat nichts mehr mit der immer wieder versprochenen Bürgernähe zu tun. Denn gerade diese Gruppierungen sind das eigentliche Sprachrohr der Bürger.
Und viel Spaß dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter bei seiner Anti-Transit-Politik, sollten die Grenzwerte für Stickoxide, wie vorgeschlagen, um 25 Prozent gesenkt werden. Warum also noch die Aufregung wegen schlechter Luft und stinkender Brummis? Aber vielleicht hat er ja im Urlaub Zeit, in den Anregungen der Wirtschaft zu schmökern, und erkennt, dass auch seine Politik damit torpediert wird. OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

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