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21. Juni 2018

Kinderschutz ist kein Tauschobjekt!


Der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ)[i] warnt vor dem neuen Kompetenzbereinigungsgesetz, mit dessen Hilfe die Zuständigkeiten von Ländern und Bund wie in einem Basar ausgetauscht werden: Auf die Kinder- und Jugendhilfe soll der Bund verzichten, auf die Mindestsicherung und den Jugendschutz die Länder. Das Gesetz wurde kurzfristig vor den Ferien in Begutachtung geschickt. Eine öffentliche Diskussion (nach der Konferenz mit den Landeshauptleuten vom 18. Mai 2018, bei dem dieser Tauschhandel fixiert wurde) fand nicht statt. Alle drei Kompetenzen betreffen massiv das Wohl und den Schutz von Kindern, und es ist kein plausibler Grund für ihre neue Zuordnung zu Bund oder Ländern auszumachen. OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180614_OTS0197/kinderschutz-ist-kein-tauschobjekt

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