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16. August 2018

AK zu Kumulationsprinzip: Scheibchenweise Abschaffung?


Der Beschluss der Verwaltungsstrafrechtsreform im gestrigen Ministerrat sieht keine Abschaffung des Kumulationsprinzips vor, obwohl dies im Begutachtungsentwurf vorgesehen war. Das Kumulationsprinzip besagt, dass die Zahl der von Verstößen betroffenen ArbeitnehmerInnen – und damit indirekt auch das Ausmaß des durch das illegale Verhalten erzielten Gewinns – Basis für die Bemessung der Strafhöhe ist. Selbst der im Entwurf vorgesehene Sozialpartnervorschlag des Jahres 2017 über die außerordentliche Strafmilderung in Härtefällen wurde fallengelassen. OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180614_OTS0209/ak-zu-kumulationsprinzip-scheibchenweise-abschaffung

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