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27. April 2018

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. April 2018. Von JOACHIM LEITNER. „Der Traum vom blauen Staatsfunk“.


Innsbruck (OTS) Die FPÖ hat den ORF zuletzt immer wieder ins Visier genommen. Die Ankündigung des blauen Stiftungsrats Norbert Steger, er wolle missliebige Auslandskorrespondenten streichen, hat trotzdem eine neue Qualität. Und das ist Anlass zur Sorge.

Norbert Steger dürfte in wenigen Wochen zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gewählt werden. Das gilt als ausgemacht. Es mag der Vorfreude auf den neuen, fraglos honorigen Posten geschuldet sein, dass der einstige FPÖ-Vizekanzler zuletzt die vom ORF-Gesetz säuberlich geregelte Aufgabenteilung durcheinanderbrachte. Ein Drittel der Auslandskorrespondenten des Senders wolle er streichen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Wobei über die Korrektheit der Korrespondentinnen und Korrespondenten offensichtlich Norbert Steger selbst befinden möchte. Die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl etwa sei, seiner Ansicht nach, „einseitig“ abgelaufen. Selbst wenn dem so gewesen wäre, die Maßregelung und Sanktionierung von Journalisten fällt nicht in den Aufgabenbereich des Stiftungsrates. Der – so steht’s im ORF-Gesetz – überwacht zwar die Geschäftsführung und bestimmt über die maßgeblichen Entscheidungsträger vom Generaldirektor abwärts, aber Eingriffe ins operative Tagesgeschäft sind ausgeschlossen. Insofern könnte man Stegers Aussagen als das abtun, was sie im Grunde sind: eine Kompetenzüberschreitung von einem, der es eigentlich besser wissen müsste.
Tritt man freilich einen Schritt zurück und versucht das ganze Bild zu sehen, verhält sich die Sache etwas anders. Stegers Drohung ist die (vorerst) letzte einer langen Reihe blauer Attacken auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als vermeintlicher „Rotfunk“ stehen der ORF und seine Mitarbeiter schon seit Jahren unter blauem Dauerbeschuss. Man kommt kaum umhin, System hinter den Angriffen auf das – im einschlägigen Populisten-Sprech – „Systemmedium“ zu vermuten: Eine Politik der permanenten Nadelstiche soll gerade das erschüttern, was die Kernkompetenz des Senders ausmacht – seine Glaubwürdigkeit.
Trotzdem: Die Attacke Stegers hat eine neue Qualität. Obwohl die FPÖ inzwischen von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselt ist, war sie auch zuletzt vorrangig darum bemüht, sich als Opfer der Berichterstattung darzustellen. Die Steilvorlagen dafür lieferte bisweilen die Berichterstattung selbst. Steger allerdings sprach aus einer Position der Stärke: Er kündigte etwas an, das er von Rechts wegen gar nicht kann – verhält sich also so, als sei der Traum vom blauen Staatsfunk zum Greifen nah. Die Empörung darüber ist verständlich. Denn der ORF ist seit jeher Spielball parteipolitischer Interessen. Weiterer Anlass zur Sorge: Die ÖVP zieht es derweil vor, sich an der Diskussion nicht zu beteiligen. Was sie für dieses Schweigen bekommt, wird sich zeigen.

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