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21. April 2018

FPÖ-Steger will ORF-Journalisten entlassen


Wien (OTS) Die direkte und unverhohlene Bedrohung von ORF-JournalistInnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat hat es noch nie gegeben. Der Redakteursrat protestiert scharf gegen diese Form von Einschüchterung und wehrt sich gegen jeden Versuch der Kontrolle der Berichterstattung durch Politiker.

Der Partei-Stiftungsrat der FPÖ, Norbert Steger, will Korrespondenten des ORF abschaffen, wenn sie aus seiner Sicht nicht genehme Berichte aus dem Ausland liefern. In der heutigen Ausgabe der Salzburger Nachrichten kündigt Steger an: „Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Als Beispiel nennt er laut SN die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl, diese sei „einseitig“ abgelaufen. Außerdem fordert Steger die Entlassung von RedakteurInnen, wenn sie gegen eine angekündigte Social Media-Richtlinie verstoßen.

Steger zeigt in diesem Interview ein seltsames Verständnis von Pressefreiheit: Als Mitglied des ORF-Aufsichtsorgans geht es ihm offensichtlich vor allem um die Durchsetzung von Parteiinteressen. Parteienvertreter wollen beurteilen, wie Berichterstattung auszusehen hat. Kritische RedakteurInnen sollen mundtot gemacht werden.

Was FPÖ-Politiker und ihnen nahestehende Plattformen über den ORF und seine Mitarbeiter sagen, geht seit Jahren schon weit über das normale Maß an Kritik hinaus. Es wird systematisch versucht, die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung zu untergraben, um das Unternehmen entweder auf Linie zu bringen oder – wenn das nicht funktioniert – zu zerschlagen und über die Finanzierung auszuhungern.

Die Redakteursvertretung protestiert vehement gegen diese Bedrohung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade die Berichterstattung der ORF-Korrespondenten in Ländern wie China, Türkei, Russland und Ungarn findet unter schwierigsten Bedingungen statt. Die Zahl von KorrespondentInnen ist ein Kriterium für Qualitätsjournalismus. Die Arbeit unserer Auslands-KorrespondentInnen wird in der ORF-Berichterstattung besonders geschätzt.

Korrespondenten aber aus partei-politisch motivierten Gründen mit der Streichung ihrer Stellen zu bedrohen, ist ein direkter Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik. Die Korrespondenten des ORF sind ein wesentlicher Bestandteil der Nachrichten in TV, Radio und Online, sie liefern dem Publikum die Welt ins Haus, erklären internationale Zusammenhänge, helfen beim Einordnen des Weltgeschehens. Offenbar hält das eine österreichische Regierungspartei für verzichtbar. Gleichzeitig ORF-Mitarbeitern mit dem Verlust der beruflichen Existenz zu drohen, wenn sie gegen eine Richtlinie verstoßen, die ihnen noch nicht einmal bekannt gemacht wurde – das soll wohl Angst fördern.

Das alles hat nichts mit berechtigter, sachlicher Kritik zu tun, die selbstverständlich auch an der Berichterstattung des ORF geübt werden kann und soll. Vielmehr scheint es um das gezielte und systematische Beschädigen der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Reputation einzelner JournalistInnen zu gehen. Das schadet den seriösen Medien insgesamt, und es schadet auch dem Ansehen der Politik. Es ist in einer Demokratie nicht gleichgültig, wie die Repräsentanten einer Regierungspartei mit der freien Presse umgehen. Die Redakteursvertretung des ORF fordert daher die Vertreter der Regierungspartei FPÖ auf, ihre anhaltenden Diffamierungen von JournalistInnen und des ORF einzustellen.

Der Redakteursrat
Dieter Bornemann, Peter Daser, Margit Schuschou

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