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27. April 2018

Innenminister Herbert Kickl startet „Wiener Prozess“


Wien (OTS) „Wir haben heute den ‚Wiener Prozess‘ auf politischer Ebene gestartet und wollen gemeinsam auf eine bürgernahe, krisenfeste und zukunftsfähige EU-Sicherheitsunion hinarbeiten“, sagte Innenminister Herbert Kickl am 13. April im Zuge der „Forum Salzburg Wiener Prozess“-Ministerkonferenz in Wien. In diesem neuen Format werden erstmals traditionelle mitteleuropäische Partner aus dem „Forum Salzburg“ mit früheren und künftigen EU-Vorsitzländern vernetzt. „Um das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit zurückzugewinnen, braucht es mehr Bürgernähe und konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen. Mit dem ‚Wiener Prozess‘ wollen und können wir das erreichen“, betonte der Minister.

Die beteiligten Ministerinnen und Minister haben eine gemeinsame Deklaration angenommen und werden bei fünf Schlüsselherausforderungen eng kooperieren. Gemeinsam wollen sie darauf hinwirken 1. den EU-Außengrenzschutz zu stärken, 2. ein krisenfestes EU-Asylsystem zu schaffen, 3. dem gewaltsamen Extremismus und Terrorismus den Nährboden zu entziehen, 4. die europäische Polizeikooperation zu stärken, insbesondere die Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei sowie Community Policing, 5. die digitale Sicherheit zu gewährleisten.

Zentrale, eng miteinander zusammenhängende Themen werden die Arbeit an einem krisenfesten EU-Asylsystem und insbesondere die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes sein. Der Außengrenzschutz sei ein Bereich, zu dem es sehr viel Übereinstimmung in der EU und entsprechende Erwartungen in der Bevölkerung gebe. „Hier müssen wir daher solidarisch zusammenarbeiten“, sagte der Minister. Damit könne und müsse dem Gefühl entgegengewirkt werden, das bei vielen Menschen aufgrund der Migrationskrise entstanden sei, nämlich das eines „Kontroll- und Steuerungsverlustes“ politischer Eliten.

Der ungarische Innenminister habe das im Zuge der Diskussionen mit dem Bild eines Schiffes verglichen, in dem es ein Loch gebe. Bei der Konferenz hätte Einvernehmen bestanden, dass es besser sei, ein solches Loch zu stopfen, als eindringendes Wasser in den Kabinen zu verteilen. Die Entscheidung, wer an Bord gehen dürfe, müsse von der Besatzung statt von externen Akteuren getroffen werden. Die Frage sei auch: „Wer steuert das Schiff?“ „Der Kapitän sind unsere Bürgerinnen und Bürger, die den Kurs festlegen“, betonte der Innenminister und forderte ein entsprechendes Umdenken in der EU-Asylpolitik.

Österreich hat dazu im Rahmen der Konferenz Überlegungen für ein künftiges europäisches Schutzsystem („Future European Protection System“ – FEPS) zur Diskussion gestellt, die vorher mit Partnern erarbeitet wurden. Dazu gab es viel Zustimmung. „Für Menschen von außerhalb Europas sollte es demnach keine Asylantragsstellung auf europäischem Boden mehr geben“, erläuterte der Innenminister die Vision. Künftig müsse vielmehr möglichst direkt in Herkunftsregionen angesetzt und dort auch verstärkt Schutz angeboten werden. Das jetzige Asylsystem stamme aus der vorglobalisierten Welt und passe nicht mehr zu den aktuellen Rahmenbedingungen.

„Forum Salzburg“ und „Wiener Prozess“

In den „Wiener Prozess“ sind zwölf frühere und künftige Ratspräsidentschaften eingebunden. Auf Initiative Österreichs fanden in diesem Rahmen bereits mehrere Mehr-Präsidentschaften-Treffen auf hoher Beamtenebene statt. An der zweitägigen Konferenz, bei der auch die sonstigen Partner aus dem „Forum Salzburg“ teilnahmen, wurde der Prozess nun auf die politische Ebene gehoben. „Insgesamt binden wir vierzehn Länder sowie Expertinnen und Experten in den Mehr-Präsidentschaften-Ansatz ein, was völlig neu ist“, sagte Kickl.

Das „Forum Salzburg“ ist eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft, die von Österreich im Jahr 2000 initiiert wurde. Die neun Mitgliedstaaten sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Der Vorsitz (aktuell Rumänien) wechselt halbjährlich.

An den Mehr-Präsidentschaften-Treffen des „Wiener Prozess’“ beteiligten sich in der ersten Phase die Slowakei, Malta, Estland, Bulgarien, Österreich, Rumänien, Finnland, Kroatien und Deutschland. Seit dem dritten hochrangigen Expertentreffen am 5. und 6. April 2018 in Wien werden auch Portugal, Slowenien, Frankreich und die Tschechischen Republik eingebunden. Insgesamt sind das jene EU-Mitgliedsländer, die vom 2. Halbjahr 2016 bis inklusive 2. Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben.

Bei der „Forum Salzburg Wiener Prozess“-Ministerkonferenz am 12. und 13. April 2018 nahmen zusätzlich – als weitere „Forum Salzburg“-Mitglieder – auch der Innenminister von Ungarn, Sándor Pintér, die Staatssekretärin Renata Szczech aus Polen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, von EASO, FRONTEX, ICMPD und des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators teil.

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