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27. April 2018

„Hohes Haus“ über Unfälle und Entwicklungshilfen


Wien (OTS) Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. April 2018, um 12.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Unfall

In der Diskussion um die Zukunft der AUVA gibt es auch nach einer Woche hitziger Debatten mehr Fragen als Antworten. Wie soll die Unfallversicherungsanstalt 500 Millionen Euro einsparen, ohne Leistungen zu kürzen oder Spitäler zu schließen? Wer soll die Kosten für die Behandlung von Freizeitunfällen in Zukunft bezahlen? Wie sollen die Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden, um auf die im Regierungsprogramm festgelegte Zahl von maximal fünf Trägern zu kommen? Die Regierungsparteien verweisen auf laufende Gespräche, während die Belegschaft der AUVA um das weitere Bestehen ihrer Versicherungsanstalt kämpft. Kathrin Pollak hat sich umgehört.

Dazu im Studio: der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres.

Entwicklungshilfe

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sind im vergangenen Jahr international relativ stabil geblieben, in Österreich jedoch drastisch gesunken. Wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen der OECD hervorgeht, beträgt der Anteil der EZA-Gelder am Bruttoinlandsprodukt nur 0,3 Prozent – ein Rückgang von mehr als einem Viertel gegenüber dem Vorjahr. Die UNO empfiehlt einen Anteil von 0,7 Prozent. Hilfsorganisationen sind empört, sie sprechen von Sparen zu Lasten der Ärmsten, von denen nun noch mehr am Hungertuch nagen müssen. Wie passt das mit der Ansage der Regierung zusammen, mehr in den Krisenregionen helfen zu wollen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen? Dagmar Wohlfahrt hat darüber mit Außenministerin Karin Kneissl gesprochen.

Gold-Plating

Die Regierung hat dem sogenannten Gold-Plating – der Übererfüllung von EU-Richtlinien – den Kampf angesagt. Neunmal kommt das Wort im Regierungsprogramm vor. Reform- und Justizminister Josef Moser will eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, wonach bis Jahresende grundsätzlich auf diese Übererfüllung verzichtet wird. Die Wirtschaftsvertreter jubeln, weil sie hoffen, dass ihrer Ansicht nach unnötige Hürden abgebaut werden, Kritiker sehen darin eine Gefahr der Nivellierung nach unten und der Aufweichung der hohen österreichischen Standards etwa im Sozial- und Umweltbereich. Maximilian Biegler berichtet.

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