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21. April 2018

Budgetausschuss ebnet Weg für Doppelbudget 2018/19


Wien (PK) Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend den Weg für das Doppelbudget 2018/19 geebnet. Nach sechstägigen Ausschussberatungen stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze. Abänderungen wurden noch beim Parlamentsbudget vorgenommen, dadurch ändern sich auch die Schlusssummen für 2019 geringfügig. Für das Justizressort gibt es hingegen keine zusätzlichen Mittel. Der Nationalrat wird nun am 17. April die Plenarberatungen aufnehmen, die Abstimmung ist für Donnerstag, den 19. April anberaumt.

Konkret sieht der von den Koalitionsparteien gemeinsam mit der SPÖ und den NEOS vorgelegte Abänderungsantrag zusätzliche Budgetmittel für das Parlament in der Höhe von 26,44 Mio. € für das Jahr 2019 vor. 20,69 Mio. € davon werden für die Parlamentssanierung benötigt, die übrigen 5,75 Mio. € sind insbesondere für einen Ausbau der Unterstützungsleistungen für die Abgeordneten vorgesehen. Zu diesem Zweck werden auch die Planstellen des Parlaments von 430 auf 450 erhöht, wobei 11 davon den Klubs – je eine pro Klub plus je zwei weitere für die drei im Bundesrat vertretenen Fraktionen – zur Verfügung gestellt werden. Ausdrücklich festgehalten wird in den Erläuterungen zum Abänderungsantrag, dass sich am Gesamtkostenrahmen für die Parlamentssanierung nichts ändert, es kommt lediglich zu einer Vorziehung von Zahlungen.

Beschlossen wurden die Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. Lediglich dem Parlamentsbudget und dem Budget für die anderen Obersten Organe – Präsidentschaftskanzlei, VfGH, VwGH, Volksanwaltschaft und Rechnungshof – stimmten auch die SPÖ und die NEOS zu. Keine Mehrheit gab es für zwei Abänderungsanträge und mehrere Entschließungsanträge der SPÖ. Sie hatte u.a. mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds, die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000 für Langzeitarbeitslose und einen rascheren Ausbau von Ganztagschulen gefordert. Außerdem ging es ihr um die Lösung der Finanzierungsfrage in Bezug auf die Abschaffung des Pflegeregresses, die Fortführung der AUVA und eine Rücknahme von Förderkürzungen für Start-Ups.

Gemäß den beiden Budgetentwürfen sind, unter Berücksichtigung des Abänderungsantrags, für 2018 Einnahmen in der Höhe von 76,38 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 78,54 Mrd. € veranschlagt. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 2,2% des BIP. 2019 wird dann – bei Einnahmen von 79,69 Mrd. € und Ausgaben von 79,17 Mrd. € – ein Plus von 0,5% erreicht. Auch gesamtstaatlich ist, berechnet nach Maastricht-Kriterien, ein Nulldefizit zu erwarten. Anders schaut es beim strukturellen Defizit des Bundes aus: Bereinigt um Sonderausgaben und Konjunktureffekte wird es auch 2019 einen negativen Saldo von 0,5% geben. Signifikant rückläufig ist die Schuldenquote: Sie sinkt von 78,1% im Jahr 2017 auf 70,9% im Jahr 2019.

Sobotka über breite Unterstützung des Abänderungsantrags erfreut

Der Anteil des Parlamentsbudgets an den Gesamtausgaben des Bundes bleibt trotz der vorgenommenen Erhöhung mit rund 0,29% bzw. 0,36% niedrig. Konkret sind nunmehr für 2018 Ausgaben in der Höhe von 227,13 Mio. € und für 2019 von 288,82 Mio. € veranschlagt. Davon fließen 55,8 Mio. € (2018) bzw. 107,49 Mio. € (2019) in die Parlamentssanierung (inkl. Ausweichquartier). Die Klubförderung, gemeinsame Ausgaben für MandatarInnen eingerechnet, schlägt mit 24,1 Mio. € (2018) bzw. 23,72 Mio. € (2019) zu Buche. Für den Nationalfonds werden – u.a. für die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau, die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe und Restzahlungen des Entschädigungsfonds – 7,98 Mio. € (2018) bzw. 9,35 Mio. € (2019) bereitgestellt. 3,4 Mio. € des Gesamtbudgets werden 2018 durch die Auflösung von Rücklagen aufgebracht. Die Einnahmen, die insbesondere in Zusammenhang mit Pensionsbeiträgen stehen, bleiben mit 2,3 Mio. € ähnlich hoch wie in den vergangenen Jahren.

Die zusätzlichen Budgetmittel für das Parlament will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka unter anderem dazu verwenden, das Informationsservice der Parlamentsdirektion auszuweiten, den Abgeordneten und BundesrätInnen mehr Schulungen anzubieten und Videoaufzeichnungen von den Reden der MandatarInnen auf der Parlaments-Website bereitzustellen (Parlaments-TV). Außerdem sollen die Klubs zusätzliche Personalressourcen sowie zusätzliche finanzielle Mittel für die anstehenden Untersuchungsausschüsse -jeder Klub den gleichen Betrag – bekommen. Ebenso ist eine Forcierung des Dialogs mit der Bevölkerung, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen, etwa durch neue Diskussionsformate, gezielte Schwerpunktsetzungen bei Veranstaltungen und eine zeitgemäße Öffentlichkeitsarbeit, geplant.

„Es geht bei all diesen Maßnahmen um die Stärkung des Parlamentarismus. Mehr Information, bessere Expertise für die Abgeordneten und eine Öffnung für Wissenschaft, Kunst und vor allem die Bevölkerung ist für das Hohe Haus essenziell, um den demokratischen Diskurs in unserem Land zu fördern. Ich freue mich, dass das in der Form auch auf breite Zustimmung unter den Fraktionen gestoßen ist“, so Sobotka.

Liste Pilz kritisiert Vier-Parteien-Einigung

Kritik am Abänderungsantrag kam im Ausschuss von der Liste Pilz. In Zeiten der Budgetkonsolidierung, die einigen Menschen etwas abverlange, ausgerechnet das Parlamentsbudget zu erhöhen, sei aus Sicht seiner Fraktion inakzeptabel, zumindest was einzelne Punkte betrifft, sagte Budgetsprecher Bruno Rossmann. So hat er etwa kein Verständnis dafür, dass die großen Klubs insgesamt drei zusätzliche MitarbeiterInnen bekommen, und dass das Veranstaltungsbudget erhöht wird. Für diesen Bereich stünden ohnehin 1,4 Mio. € zur Verfügung. Auch mit einem Parlaments-TV ohne gleichzeitige Öffnung der Ausschusssitzungen kann Rossmann wenig anfangen. In der Parlamentsdirektion sieht er vorrangig einen gewissen Personalbedarf im Rechts- und Legislativdienst sowie im Budgetdienst und weniger für den Bereich Compliance. Rossmann kritisierte außerdem, dass Kompromissvorschläge der Liste Pilz ignoriert worden seien und sie zu den letzten Beratungen nicht mehr eingeladen worden war.

Dass die kleinen Klubs benachteiligt würden, wies SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer zurück. Diese seien in vielen Belangen begünstigt, etwa durch die Basisförderung und bei den Redezeiten. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger bekräftigte, dass das Parlament durch das Zusatzbudget gestärkt werde.

Bundesfinanzrahmen spiegelt Konsolidierungspläne der Regierung wider

Begleitend zu den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 (13 d.B., 14.d.B.) wurde mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit auch ein neuer Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021 bzw. 2019 bis 2022 beschlossen (64 d.B.). Er ist insbesondere vom Ziel getragen, den Bundeshaushalt durch konsequentes Sparen weiter zu konsolidieren und ab dem Jahr 2019 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Außerdem will die Regierung die gute Konjunktur dazu nutzen, die Steuer- und Abgabenquote sukzessive in Richtung 40% zu senken. Am deutlichsten angehoben wird in den nächsten vier Jahren die Ausgabenobergrenze für die Rubrik „Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie“, signifikant mehr Planstellen wird es nur für das Innenressort geben.

Bei der Abstimmung mit zu berücksichtigen waren auch die Änderungen beim Parlamentsbudget: Die zusätzlichen Planstellen und finanziellen Ressourcen sollen über das Jahr 2019 hinaus fortgeschrieben werden. Ebenso machen die Zahlungsverschiebungen in Zusammenhang mit der Parlamentssanierung eine Adaptierung der jeweiligen Ausgabenobergrenzen bis zum Jahr 2022 erforderlich.

1.736 schriftliche Budgetanfragen

Von den Abgeordneten stark in Anspruch genommen wurde auch heuer wieder die Möglichkeit, kurze schriftliche Budgetanfragen an die zuständigen Regierungsmitglieder zu stellen. Insgesamt langten 1.736 derartige Anfragen zu einzelnen Budgetposten ein. Sie müssen grundsätzlich innerhalb von vier Arbeitstagen beantwortet werden.

Das Budgetbegleitgesetz hat bereits vergangene Woche den Budgetausschuss passiert (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 359/2018). Es wird gemeinsam mit dem Investitionsbudget für den Ausbau der Schieneninfrastruktur kommenden Dienstag im Plenum zur Abstimmung stehen.

Vor den Schlussabstimmungen hatte der Budgetausschuss noch über das Budgetkapitel Finanzen beraten. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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