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22. Januar 2018

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. Jänner 2018 von Alois Vahrner – Nachbarn mit Unterschieden


Innsbruck (OTS) Wirtschaftslage und Stimmung sind gut. Die neue Regierung punktet vorerst mit Harmonie, die Opposition ist sehr geschwächt.

In Österreich scheint Schwarz-Blau, so man sich nicht selbst in Nöte bringt, auf längere Sicht ungefährdet. In Deutschland fehlt bei der Neuauflage der GroKo das Feuer.

Deutschland hat im Herbst drei Wochen vor Österreich neu gewählt und wird, so nach dem Platzen der schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition jetzt doch wieder die ungeliebte Große Koalition (GroKo) grünes Licht in der SPD bekommt, doch erst Monate später (Ostern?) eine neue Regierung bekommen.
Europa atmet auf, dass der wirtschaftlichen und politischen Nummer eins eine nachhaltige Regierungskrise wohl doch erspart bleibt – in einer weltweit krisenhaften Zeit extrem wichtig für die leider in verschiedenen Fragen alles andere als einige EU. Es ist letztlich eine der politischen Notwendigkeit geschuldete schwarz-rote Zwangsehe. Das sorgt trotz hohen Wohlstands für wenig Euphorie – und für reichlich Konfliktstoff für die weiteren Jahre.
Österreich kennt solche rot-schwarzen Zwangs-
ehen, in denen man sich nichts gönnt und dafür ständig blockiert, leider mehr als zur Genüge. Insofern war mit Blick auf die in vielem ähnlichen Wahlprogramme eine Koalition der beiden Wahlsieger ÖVP und FPÖ nur logisch – zumal die Blauen vormalige EU-Austritts-Spielchen zumindest vorläufig ad acta gelegt haben. Die Start-Voraussetzungen für die neue Koalition sind so sehr gut: Schwarz-Blau zeigt vorher lang nicht gesehene Polit-Harmonie und zumindest den Willen zu Reformen, die Opposition ist schwer in der Findungsphase (SPÖ) oder abgewählt (Grüne). Die Wirtschaftsdaten sind ebenso wie die Stimmung der Bevölkerung weit besser als noch vor wenigen Jahren und ganz vorne im EU-Vergleich. In Gefahr bringen kann sich Schwarz-Blau vorerst nur selbst: Und da lauert in der Regierung der Newcomer (einzige Ausnahme: Kanzler Kurz) die Gefahr zuerst bei der FPÖ, die ihrem Oppositions- und Populismus-Modus dauerhaft abschwören muss.

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