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22. Januar 2018

„Hohes Haus“ über den neuen Nationalratspräsidenten


Wien (OTS) Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 14. Jänner 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Einer für alle

Die politische Landschaft des neuen Jahres ist eine komplett andere als die des vergangenen Jahres: Neue Regierung mit neuen Ministerinnen und Ministern, neue Zusammensetzung des Parlaments. Neuer Nationalratspräsident ist Wolfgang Sobotka. Der frühere Innenminister und niederösterreichische Landesrat war selbst nie Abgeordneter und galt als Hardliner in der großen Koalition und als Mann fürs Grobe innerhalb der ÖVP. In seiner Antrittsrede sagte er, er werde ein Präsident für alle sein, lud die Opposition zur gemeinsamen Arbeit ein und kündigte an, das Parlament für die Allgemeinheit weiter öffnen zu wollen. Über den Werdegang Sobotkas und die Erwartungen der Opposition an ihn berichtet Maximilian Biegler.

Wolfgang Sobotka ist Gast im Studio bei Patrica Pawlicki.

Bonus und Malus

Mit dem Familienbonus, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, hat die neue Regierung die Familienpolitik gleich zu Beginn der Legislaturperiode in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Auch sonst stehen für die Familienministerin Juliane Bogner-Strauß viele Projekte an, nicht zuletzt die Indexierung der Familienbeihilfe ins Ausland, die seit Langem geplante Reform des Familienlastenausgleichsfonds sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die sich die Ministerin als oberstes Ziel gesetzt hat. Kathrin Pollak hat sich die künftigen Schwerpunkte in der Familienpolitik angesehen.

Europa minus EU

Bisher tritt die Regierung zwar recht harmonisch auf, das eine oder andere Knirschen im Getriebe war aber schon zu hören. Nicht nur rund um das Sozialthema Mindestsicherung/Notstandshilfe. Auch die Kompetenzverteilung hinsichtlich EU-Politik musste nach kleineren Irritationen nachgeschärft werden. Karin Kneissl heißt zwar offiziell Ministerin für Europa, Integration und Äußeres. Allerdings ist sie nur für jenen Teil Europas zuständig, der nicht in der Europäischen Union ist. Die EU-Agenden ressortieren im Kanzleramt bei ÖVP-Minister Gernot Blümel, der neben Kultur und Medien auch für die EU-Angelegenheiten zuständig ist. Warum das so ist und was das im Konkreten bedeutet, hat Claus Bruckmann recherchiert.

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