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21. April 2018

TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 14. Dezember 2017 von Floo Weißmann – Absage an den Trumpismus


Innsbruck (OTS) Die Niederlage ihres Kandidaten in Alabama illustriert die Probleme der Republikaner vor der Kongresswahl 2018. Ein Machtwechsel im Kongress erscheint nun nicht mehr ausgeschlossen.

Bei den US-Republikanern läuten die Alarmglocken jetzt noch lauter. Alabama hat bisher als einer jener Bundesstaaten gegolten, in denen eher eine Vogelscheuche gewinnen kann als ein Demokrat. Durch die sensationelle Niederlage ihres Kandidaten in Alabama verlieren die Republikaner zunächst einmal einen Senatssitz, und zwar voraussichtlich ab Anfang Jänner. Das erhöht den Druck, die umstrittene Steuerreform bis Weihnachten durch den Kongress zu boxen. Und für weitere legislative Projekte im nächsten Jahr bleibt dann fast kein Spielraum mehr.
Schwerer als der Verlust einer Stimme im Senat wiegen aber die Faktoren, die zur Niederlage in Alabama beigetragen haben. Denn sie können im Herbst 2018 zu einer noch größeren Sensation führen: einem Machtwechsel im Kongress. Bis vor wenigen Monaten hatte dies aus strukturellen Gründen als unrealistisch gegolten. Doch inzwischen zeichnet sich bei der Kongresswahl eine Art demokratische Welle ab. In erster Linie handelt es sich dabei um eine Abrechnung mit dem republikanischen Präsidenten. Donald Trumps Umfragewerte verharren auf einem historischen Tief. Das nützt den Demokraten bei der Mobilisierung ihrer Wählerschaft. Und es führt auf der Gegenseite zu Irritationen bei moderateren Konservativen und Republikanern. Beispiel: Bei der Präsidentenwahl hatte Trump in Alabama 62 Prozent der Stimmen erzielt. Von den Teilnehmern der Nachwahl am Dienstag waren laut Exit Polls nur 48 Prozent mit ihm zufrieden.
Alabama illustriert zugleich die Flügelkämpfe innerhalb der Republikaner. Der Trump-Flügel hatte den gescheiterten Senatskandidaten Roy Moore unterstützt, einen regionalen Vertreter des Trumpismus. Der Establishment-Flügel hingegen hatte zuerst versucht, Moore zu verhindern, und ihn dann alleine gelassen. Ähnliche parteiinterne Fronten werden vor der Kongresswahl 2018 noch vielerorts auftauchen.
Zudem könnte es sich für die Republikaner als Pyrrhus-Sieg erweisen, wenn es ihnen gelingt, die Steuerreform zu beschließen. Zwar werden sie diese als Erfolg verkaufen und ihre Effekte schönreden. Aber viele Elemente der Reform – vor allem die soziale Schieflage – sind unpopulär und würden den Demokraten voraussichtlich Munition für den Wahlkampf liefern.
Zwar ringen auch die Demokraten in Flügelkämpfen um eine personelle und programmatische Erneuerung. Doch solange sie nicht selbst an der Macht sind, hält sie das gemeinsame Feindbild Trump zusammen. 2018 könnte zum Jahr ihrer Revanche werden.

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