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20. Januar 2018

Neues Volksblatt: „Kluger Schachzug“ (von Harald ENGELSBERGER)


Linz (OTS) Noch bevor die neue Regierung und mit ihr auch der wahrscheinliche neue Bundeskanzler Sebastian Kurz feststeht, schaffte der ÖVP-Chef eine einstimmige Entscheidung im Nationalrat. Denn auf Initiative von Kurz kam es gestern zur Abstimmung über eine Nulllohnrunde für Bundespolitiker, wobei alle Fraktionen dafür stimmten. Es hätte in diesem Fall aber auch eine schiefe Optik ergeben, wenn irgendeine Partei bei der Abstimmung dagegen gestimmt hätte.
In der Öffentlichkeit hätte es sofort geheißen: Wieder typisch, bei allen anderen wollen sie sparen, nur nicht bei sich selbst, diese Politiker! Wissenschafter Hubert Sickinger nennt es hingegen Populismus und Selbstentwertung, weil die Politikergehälter in den vergangenen 20 Jahren ohnehin deutlich unter der Inflationsrate gestiegen seien und gegenüber den Tariflöhnen sogar satte 33 Prozent an Wert verloren hätten. So gesehen hätten sich die Volksvertreter schon auch eine Anpassung verdient.
Andererseits hat Kurz die Gunst der Stunde genutzt und einen klugen Schachzug gesetzt. Wenn bei künftig anstehenden Entscheidungen zur Sanierung des Staatshaushaltes etwa unpopuläre Sparmaßnahmen nötig sind – und das wird mit Sicherheit einmal passieren –, kann er diese durchaus nach außen vertreten.
Auf jeden Fall braucht er sich einen Vorwurf dann nicht gefallen lassen: Dass er selbst keinen Beitrag leistet, um die Staatsschulden zu reduzieren.

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