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14. Dezember 2017

„Hohes Haus“ über die finale Phase in den Koalitionsverhandlungen


Wien (OTS) Patricia Pawlicki präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. Dezember 2017, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Finale Phase

Seit 24. Oktober – also seit fast 50 Tagen – verhandeln ÖVP und FPÖ über einen Koalitionsvertrag. In vielen Bereichen hat man sich bereits geeinigt, diese Woche auch im Wirtschaftsbereich bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Der 12-Stunden-Tag soll leichter möglich sein als derzeit. Beschließen will man das auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften. Und die planen schon mal vorsorglich den Aufstand. Die türkis-blauen Verhandler sind jedenfalls im Endspurt und die Regierung könnte noch vor Weihnachten stehen. Maximilian Biegler berichtet.

Im Studio ist Vizekanzler Justizminister Wolfgang Brandstetter.

Sinkende Zahl

Als im Sommer 2015 massenhaft Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, war es eine der größten Herausforderungen, genügend Unterkünfte für die vielen Asylwerber zu finden. Zwei Jahre später sind die Asylantragszahlen massiv zurückgegangen – mit der Folge, dass auch immer weniger Quartiere gebraucht werden. In ganz Österreich werden Unterkünfte geschlossen, offen ist aber die Frage, wie viele Reserven gebraucht werden, sollten die Flüchtlingszahlen doch wieder nach oben gehen. Kathrin Pollak hat eine Unterkunft in der Steiermark besucht, die mit Ende des Jahres die Türen schließt.

Elektronische Wahl

In vielen Parlamenten in der Welt wird elektronisch abgestimmt, in Österreich nicht – oder noch nicht. Denn es gibt Pläne, im renovierten Haus am Ring die technischen Möglichkeiten dafür vorzusehen. Die Vorteile sind klar. Das korrekte Abstimmungsverhalten liegt sofort vor und ist auch sofort zu dokumentieren. Das gilt auch für geheime Abstimmungen, die in Österreich nur selten stattfinden. Denn trotz des verfassungsrechtlich abgesicherten „freien Mandats“ gibt es in der Realpolitik den Klubzwang. Claus Bruckmann hat sich bei den Nationalratspräsidenten Köstinger und Hofer sowie bei den Klubobmännern Schieder, Strolz und Kolba umgehört.

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