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18. November 2017

BR-Präsident Mayer: Österreich braucht Föderalismusreform, aber keine Zentralisierungsstrategie


Wien (PK) „Das ist ein Zentralisierungsschub, wie man ihn schlimmer noch nicht gesehen hat. Letztendlich läuft das auf eine komplette Entmachtung der Länder hinaus. Der Verein Respekt.net hätte den Arbeitskreis besser Zentralisierungsstrategie genannt, statt Föderalismusreform“, hielt heute Bundesratspräsident Edgar Mayer, der sich gerade auf Einladung des irischen Parlaments in Dublin befindet, fest.

„Ohne Gesetzgebung der Bundesländer kann man diese auch gleich abschaffen. Kein Land hätte dann mehr etwa die Möglichkeit, bei Katastrophen direkt einzugreifen, es müsste stattdessen auf die Almosen des Bundes hoffen, um den Betroffenen vor Ort schnell und effizient helfen zu können. Es ist auch ein Irrglaube, dass die Situation verbessert würde, wenn die Bundesmittel für die Gemeinden direkt vom Bund kommen. Wenn man Kosten einsparen will, so soll man sich natürlich Zweigleisigkeiten zwischen Bund und Ländern widmen, aber den Bundesrat abzuschaffen und stattdessen den Nationalrat zu vergrößern, wird wohl kaum die gewünschten Einsparungen bringen. Würde der Vorschlag der Arbeitsgruppe umgesetzt, hätte das zudem die Auflösung des bundesstaatlichen Prinzips zur Folge. Man würde damit eine der Grundsäulen unserer Verfassung abschaffen, mit der wir bisher sehr gut gefahren sind“, kritisiert Mayer.

„Ich will nochmals die Vorschläge des Bundesrates wiederholen, wonach wir einerseits eine Steuerautonomie der Länder fordern und, damit verbunden, eine Aufwertung des Bundesrats nach deutschem Vorbild. Dort bedürfen nicht nur Gesetze mit Auswirkungen auf die Finanzen der Länder der Zustimmung des Bundesrats, auch Verfassungsänderungen oder Gesetze mit Auswirkungen auf die Organisations- oder Verwaltungshoheit der Länder brauchen dessen Zustimmung. Der deutsche Bundesrat kann bei Uneinigkeiten mit dem Bundestag auch die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen. In Österreich dagegen können entsprechende Gesetze vom Bundesrat zwar abgelehnt, aber im Nationalrat ohne weitere Einbindung des Bundesrates dennoch beschlossen werden2, so der Vorsitzende der Länderkammer.

„Ich gehöre nicht zu denjenigen, die Vorschläge von Altpolitikern grundsätzlich ablehnen. Wir haben nun einen von Grund auf verjüngten Nationalrat, da müssen auch Ideen der älteren Generationen gehört werden. Was aber von der Arbeitsgruppe im Umfeld von Respekt.net hier vorgelegt wurde, verdient den Namen Föderalismusreform nicht. Von der EU verlangen wir zu Recht mehr Subsidiarität, aber auf nationalstaatlicher Ebene will diese Arbeitsgruppe diese Subsidiarität dann abschaffen. Das macht doch keinen Sinn. Die jeweils größere staatliche Einheit soll nur dann, wenn die kleinere dazu nicht in der Lage ist, aktiv werden. Viele Agenden sind deshalb auf Ländereben besser aufgehoben als beim Bund. Den Ländern das Recht zur Gesetzgebung und zu Verordnungen zu entziehen, bedeutet genau das Gegenteil von Subsidiarität, nämlich mehr Zentralstaat. Wohin das führt, sehen wir ja bereits in vielen europäischen Regionen, wo sich zunehmend Widerstand gegen einen zu starken Zentralstaat formiert. Letztendlich kann ich dazu nur wiederholen, was bereits bei der EU-Enquete des Bundesrates vor knapp einer Woche im Parlament schon gesagt wurde: ‚Wer Zentralismus sät, wird Separatismus ernten‘. Und Separatismus äußert sich auch in einer geistigen Loslösung vom Nationalstaat. Wer sich diesem nicht mehr zugehörig fühlt, wird ihn auch nicht mehr fördern und unterstützen“, so Mayer.

„Hätten die Damen und Herren des Arbeitskreises Föderalismusreform sich die Zeit genommen, der Bundesratsenquete zu folgen, wären ihnen solche Ideen wohl gar nicht erst gekommen. Wenn ich natürlich auch für eine Föderalismusreform bin, so lehne ich die Vorschläge des Arbeitskreises dazu jedoch ab. Das ist keine Reform, sondern eine Zerstörung des Föderalismus, die auch in der Bevölkerung in dieser Art sicher keinen Rückhalt finden wird“, bekräftigte Bundesratspräsident Mayer abschließend. (Schluss) red

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