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20. November 2017

SPÖ-Parteipräsidium – Kern: „SPÖ wird sein, was sie immer war: die Partei der progressiven Mitte“


Wien (OTS/SK) Bundeskanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hat heute in einer Pressekonferenz im Anschluss an die SPÖ-Präsidiumsklausur klargestellt, dass es das Ziel der SPÖ ist, „bei der nächsten Nationalratswahl wieder Nummer eins zu werden“. Die Sozialdemokratie habe nun eine neue Rolle zu erfüllen und bereite sich auf die Oppositionsarbeit vor, die vor allem „eine Kontrollfunktion gegenüber der künftigen Regierung“ beinhalten wird. Mit der Frage, welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, hat sich das Parteipräsidium in den vergangenen zwei Tagen intensiv beschäftigt. Die Positionen der SPÖ zu allen wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen seien im Plan A festgeschrieben. Dieser sei eine „exzellente Grundlage“ und werde weiterhin die Basis der politischen Arbeit der SPÖ bilden, wobei er laufend weiterentwickelt wird. Fest stehe außerdem, so der Parteivorsitzende:
„Wir werden uns weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie wir unsere Gesellschaft besser, gerechter und moderner machen können.“ Es gehe darum,
„Innovation und Gerechtigkeit zu verbinden“. ****

Der Parteiprogrammprozess soll bis zum nächsten Parteitag im Oktober 2018 abgeschlossen sein. „Wichtig ist, wie dieser Prozess abläuft.“ Kern will nach dem Vorbild Bruno Kreiskys und seinem Parteiprogramm von 1978 ExpertInnen in den Prozess einbinden und Fachleute dazu einladen, sich an der Programmdiskussion zu beteiligen. Das Parteiprogramm soll Antworten geben auf die großen Umbrüche in der Gesellschaft: Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel. Es gehe dabei um „Schutz und Chancen“, betonte Kern – Schutz vor den Risiken, die diese Umbrüche mit sich bringen, aber auch die Chancen zu definieren und zu nutzen.

Auch der Prozess der Parteireform soll bis Herbst 2018 ein vorläufiges Ende finden. Ziel ist es, die Partei weiterhin zu öffnen und die vorhandenen Ressourcen optimal und effizient zu nutzen. Mit dem heutigen Tag hat Kern den Vorsitz des Renner-Instituts übernommen und steht damit neben der Parteizentrale und des SPÖ-Klubs an der Spitze der drei wichtigsten SPÖ-Institutionen.

Kern betonte, dass sich die Partei in Sachen Schuldenabbau seit 2015 auf einem guten Weg befinde – trotz vorzeitiger Neuwahlen. Der Konsolidierungsplan stehe und das Ziel, bis 2022 schuldenfrei zu sein, werde erreicht werden.
Zur Frage der strategischen Ausrichtung seiner Partei betonte Kern:
„Wir sind die Partei der 95 Prozent, für die machen wir Politik.“ Das umfasse „Menschen, die in der Stadt leben, genauso wie Menschen auf dem Land, ArbeiterInnen, Angestellte und Selbstständige, Junge und Alte, Männer und Frauen.“ Die SPÖ werde bleiben, was sie immer war:
„Die Partei der progressiven Mitte“, so Kern.

SERVICE: Fotos von der Pressekonferenz stehen in Kürze auf der Flickr-Seite der SPÖ unter http://tinyurl.com/htaj9j8 zur Verfügung. (Schluss) sc/bj

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