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20. Februar 2018

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 29. März 2017. Von MICHAEL SPRENGER. „Wenn es eng wird auf der Heuchel-Leiter“.


Innsbruck (OTS) Was heißt Flüchtlingspolitik in Österreich? Die Antwort ist leider einfach: Die FPÖ vertritt als einzige Partei eine klare Linie. Die ÖVP übt sich als Fallenstellerin, während die SPÖ ihren Standpunkt sucht und an Glaubwürdigkeit verliert.

Der Hintergrund für den aktuellen Konflikt in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist nicht lächerlich, er ist schlichtweg peinlich. Die Koalition streitet seit Tagen über die Frage, ob sich Österreich an die Vereinbarung mit der EU hält, fünfzig unbegleitete Kinder und Jugendliche zu übernehmen. Fünfzig Kinder, die nach ihrer Flucht ohne Eltern in Italien gestrandet sind! Warum stellt sich der Kanzler nicht vor die Kamera und sagt: „Es stimmt, Österreich hat in der Vergangenheit in der Flüchtlingskrise viel geleistet. Ja, es stimmt, die Solidarität innerhalb der Mitgliedsländer ist beschämend. Aber selbstverständlich nehmen wir die 50 Kinder auf. Alles andere wäre herzlos.“
Das alles hat der Kanzler leider nicht gesagt. Vielleicht konnte er es nicht sagen. Nein, nicht weil er herzlos ist, sondern weil er seinen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nicht bloßstellen wollte; doch dieser hat ohnehin in ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka seinen Meister in der Heuchelei gefunden. Die ÖVP beherrscht dieses Fach einfach viel besser. Da kann Außenminister Sebastian Kurz die Hilfsorganisationen, die verzweifelte Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, als „Partner der Schlepper“ brandmarken, da kann Sobotka immer weiter eine Reduzierung der Obergrenze einfordern, da kann ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dann auch süffisant den Kurs Kerns mit jenem Polens vergleichen und erklären, dass Österreich selbstverständlich zum EU-Programm der Flüchtlingsumverteilung stehe, auch wenn man dagegen sei.
Bei all dem verlogenen Treiben sind es aber die SPÖ und ihr Kanzler, die beschädigt am Rande stehen und nicht wissen, wie ihnen geschieht. Dies macht die Situation nicht besser, aber sie erklärt, woran es krankt. Die Sozialdemokraten suchen wie blind ihren Standpunkt und verlieren dabei an Glaubwürdigkeit. Sie wollen ihren Glauben an Europa hochhalten und zugleich im Konzert der Populisten mitspielen. Die SPÖ will der FPÖ das Wasser abgraben und tappt dabei immer wieder in die Falle, die ihr von der ÖVP gestellt wird.
Vor 40 Jahren verfasste Thomas Bernhard seinen Text „Die Kleinbürger auf der Heuchelleiter“. „Aufwachen in Österreich heißt, in eine stickige Atmosphäre der Geistfeindlichkeit und der Gefühlsroheit hinein aufwachen, in Stumpfsinn und Niedertracht“, wusste Bernhard. Die SPÖ muss für sich bald entscheiden, ob sie weiterhin glaubt, auf der Heuchelleiter noch einen Platz zu finden.

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