Gehe zu…

Tagesbote

News unabhängig, direkt & transparent

17. Februar 2018

ÖKOBÜRO: Bestehende Versammlungsfreiheit ist wesentlich für Demokratie und Zivilgesellschaft


Wien (OTS) Die Ausdehnung der Anzeigefrist für öffentliche Versammlungen von 24 auf 48 Stunden ist für ÖKOBÜRO-Geschäftsführer Thomas Alge nicht nachvollziehbar: „Es gibt für diese Fristverlängerung keine vernünftige Begründung. Sie ist aus meiner Sicht eine reine Schikane. Spontane Versammlungen sind zwar auch verfassungsrechtlich geschützt, jedoch gleichzeitig erfahrungsgemäß verstärkt von Auflösung und Verwaltungsstrafen betroffen. Diese Maßnahme darf so nicht hingenommen werden!“

Offenbar hält Innenminister Wolfgang Sobotka trotz heftiger Kritik an weiteren Einschränkungen fest. Diese sind etwa die Sperre gewisser Zonen für Demonstrationen oder Strafdrohungen gegen Versammlungsleiterinnen und Versammlungsleiter. Dadurch verstärkt sich der Eindruck, dass hier Freiheitsrechte systematisch beschnitten werden sollen. Alge: „Seit den späten 1960er-Jahren hat sich in Österreich eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt. Immer mehr engagierte Menschen setzen sich für die Umwelt, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Zukunft ein und sehen nicht schweigend zu, wenn diese Werte bedroht sind. Unsere Forderung an die Politik ist daher, die für eine stabile Demokratie unerlässliche Zivilgesellschaft zu schützen, statt zu bekämpfen.“

Deshalb befürwortet ÖKOBÜRO die für heute angekündigte Demonstration zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit und ruft dazu auf, daran teilzunehmen.

Dienstag, 28. März 2017, 17 Uhr, Omofuma-Denkmal vor dem Museumsquartier

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen