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20. Februar 2018

Niedermühlbichler: ÖVP torpediert Regierungserfolge


Drei große, wichtige Beschlüsse heute im Ministerrat, aber ÖVP attackiert Bundeskanzler Kern

Wien (OTS/SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler übt scharfe Kritik am Vorgehen des Koalitionspartners: „An einem Tag, an dem wir drei große Maßnahmenpakete im Ministerrat beschlossen haben, diese gemeinsamen Erfolge zu torpedieren und ganz offensichtlich akkordiert den Bundeskanzler zu attackieren, ist ein trauriger Tiefpunkt im Verhalten immer größerer Teile der ÖVP.“ Im Ministerrat wurden heute das Integrationsjahr, die Reform des Privatinsolvenzrechts und die Investitionsprämie für Gemeinden beschlossen. „Vieles davon wurde lange verhandelt. Beide Seiten stehen voll hinter den beschlossenen Maßnahmen. Die ÖVP aber will nicht, dass die erfolgreiche gemeinsame Arbeit im Vordergrund steht und greift den Bundeskanzler konzertiert und mit teils inakzeptabler Wortwahl an. Generalsekretär Amon meint gar, der Bundeskanzler habe die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner gestern kritisiert, dabei ist das Gegenteil der Fall: Er hat sie gelobt, weil sie sich konsequent um eine Ausnahmeregelung bemüht habe.“ ****

Niedermühlbichler: „Die Vorgangsweise der ÖVP ist absolut kontraproduktiv, rational nicht nachvollziehbar und man muss sich schon fragen, was dahintersteckt. Offenbar liegt der ÖVP nicht mehr viel an einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Regierung zum Wohle des Landes. Und offensichtlich hat die ÖVP beschlossen, den Bundeskanzler der Republik ohne jegliche Argumente unter Dauerkritik zu stellen. Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich ihren Reim darauf zu machen wissen.“ (Schluss) sc/bj

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