Gehe zu…

Tagesbote

News unabhängig, direkt & transparent

23. Februar 2018

NEOS: Regierungsstreit um Relocation von Flüchtlingen ist neuer Tiefpunkt


Niki Scherak: „Österreich darf sich nicht aus seinen Verpflichtungen davonstehlen und muss auf gemeinsames europäisches Vorgehen pochen“

Wien (OTS) Mit ihren unwürdigen Streitereien rund um das „Relocation“-Programm der Europäischen Union haben SPÖ und ÖVP einen neuen Tiefpunkt erreicht, wie der stellvertretende NEOS-Klubobmann  Niki Scherak feststellt: „Es stimmt natürlich, dass Österreich seit 2015 bereits sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat – viel mehr noch als die meisten anderen EU-Staaten. Aber die Regierung hat sich zur Relocation-Quote verpflichtet. Der Versuch, sich nun aus den Verpflichtungen mit unseren europäischen Partnern davonstehlen, gibt nicht nur ein desaströses Vorbild ab, sondern schadet auch der Glaubwürdigkeit Österreichs massiv.“ Gerade jetzt, wo es die Europäische Union endlich in ersten Schritten schaffe, ein geordnetes Programm zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen, sei dieses Verhalten der SPÖVP-Regierung unverantwortlich.

Konsequenzen für unsolidarisches Verhalten gefordert

„Anstatt zu versuchen, die eigenen Verpflichtungen auf unsere Nachbarn abzuschieben, sollten sich Kern, Sobotka und Co. dafür einsetzen, dass alle EU-Mitgliedstaaten endlich an einer gesamteuropäischen Lösung arbeiten. Dazu gehört, dass wir die europäischen Außengrenze gemeinsam bewachen, ankommende Menschen gemeinsam registrieren und sodann gemeinsam verteilen,“ zeigt sich Scherak überzeugt. Ebenfalls dringend notwendig seien in diesem Zusammenhang Rückführungsabkommen, die bis heute nicht ausverhandelt wurden. Für all jene Mitgliedsstaaten, die sich gegen eine gemeinsame Lösung verwehren und ihren Beitrag nicht leisten wollen, müsse es Konsequenzen geben. „Das kann von der Streichung finanzieller Mittel bis hin zu einer Verkleinerung des Schengen-Raums reichen. Voraussetzung an einem gemeinsamen Schengen-System sollte eben nicht nur die effektive Sicherung der Außengrenzen sein, sondern auch die Teilnahme an einem gemeinsamen Asylsystem“, so Scherak abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen