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20. Februar 2018

Korun an Regierung: Solidarische Flüchtlingsaufteilung umsetzen statt torpedieren


Grüne: Europäische Solidarität zu wichtig, um damit Innenpolitik zu machen

Wien (OTS) „Sinnvolle, pragmatische Asylpolitik heißt, sich für eine langfristig faire Verteilung auf alle EU-Mitgliedstaaten einzusetzen. Stattdessen ist die Regierung  selbst Vorreiterin, wenn es um das Ausscheren aus gemeinsamen EU-Beschlüssen geht. Dann beschweren sich einzelne Regierungsmitglieder noch, dass es mit dem Zusammenhalt auf EU-Ebene nicht klappt“, meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

„Dabei könnte hier die österreichische Regierung ein eindeutiges Zeichen setzen, dass sie hinter einem nachhaltigen, solidarischen und auf Beschlüssen basierenden EU-Asylsystem steht. Was für ein Bild geben wir als Republik ab, wenn die Regierung gemeinsam gefasste EU-Ratsbeschlüsse demonstrativ nicht umsetzt, wo es noch dazu wie in der aktuellen Debatte gerade einmal um 50 unbegleitete Jugendlichegeht?“,fragt Alev Korun. „Liebe SPÖ und ÖVP, bitte reißt euch zusammen und erinnert euch an eure Regierungsverantwortung.“

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+43-1 40110-6697
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