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20. Februar 2018

Glawischnig stellt klare Bedingungen für Grüne Zustimmung zur Ökostromnovelle


Wien (OTS) „Die Ökostromnovelle darf nicht als Deckmantel für millionenschwere Subventionspakete an rote und schwarze Klientel enden“, warnt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, anlässlich der sich schwierig gestaltenden Zweidrittel-Verhandlungen.

„Der Ökostromausbau soll laut Regierungsvorlage weitestgehend eingefroren werden. Für uns ist es denkunmöglich, einem Gesetzespaket zuzustimmen, das am Ende mehr für den Erhalt fossiler Energie als für den Ausbau von Ökostrom leistet“, stellt Glawischnig bezüglich der noch andauernden Verhandlungen klar und hält an der Kernforderung ihrer Partei nach einem Abbau der Warteschlangen im Bereich der Wind-und Wasserkraft fest.

Treibhausgasemissionen und Energieverbräuche in Österreich steigen. Gleichzeitig stehen baureife Ökostromanlagen bereit, in kürzester Zeit insgesamt drei Prozent mehr sauberen Strom zu liefern. Diese Anlagen ans Netz zu holen, würde keine zusätzliche Kostenbelastung der VerbraucherInnen bedeuten aber Milliarden Investitionen auslösen und tausende Arbeitsplätze schaffen. „Es ist wirtschaftsfeindlich, die Chancen und Potentiale dieser Zukunftsindustrie nicht wahrzunehmen, während wir doch dringend jede Kilowattstunde sauberer Energie brauchen“, sagt Glawischnig.

„Die Argumentation der ÖVP, dass die EU-Kommission die zum Wartschlangenabbau notwendigen Mittel beihilfenrechtlich nicht genehmigen würde, ist fadenscheinig. Wir haben zwei unabhängige Gutachten von renommierten und auf Beihilfenrecht spezialisierten Anwaltskanzleien, die das Gegenteil beweisen“, stellt Glawischnig klar.

Der gesamte Warteschlangenabbau ist in Brüssel problemlos genehmigungsfähig. Die angebliche Beihilfengrenze ist von der Bundesregierung vorgeschoben, weil der politische Wille zur Energiewende fehlt.

„Ich appelliere dringend an die Regierungsfraktionen, ihr Verhandlungsangebot nachzubessern, um eine gute Lösung im Sinne des Klimaschutzes zu ermöglichen,“ sagt Glawischnig abschließend.

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