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23. Februar 2018

ANSCHOBER/ BAUR zu Relocation-Streit: Statt Populismus braucht es Druck auf Solidaritätsverweigerer


Linz/ Innsbruck (OTS) Es geht aktuell in Österreich um eine sehr kleine Gruppe von Menschen – nämlich um die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme von akut 50 v.a. minderjährigen Flüchtlingen aus Italien im Zuge des EU-Umverteilungsprogrammes. Insgesamt wären knapp 2.000 Flüchtlinge im Zuge des EU-Programmes für eine Übernahme nach Österreich vorgesehen. Wenn nun auch Österreich in die Gruppe der Verweigerer von EU-Regelungen beim Umgang mit Schutzsuchenden wechselt, dann ist dies die Aufgabe der letzten Chance für eine europaweite Lösung der Asylfrage.
„Wir brauchen mehr Druck auf Solidaritätsverweigerer innerhalb der EU und endlich die Übernahme von Verantwortung der Mitglieder im Sinne einer gemeinsamen Lösung“, so die Grünen IntegrationsreferentInnen LR Rudi Anschober (Oberösterreich) und Christine Baur (Tirol), und fordern drei konkrete Maßnahmen, damit eine solidarische EU-Verteilung nun endlich in Schwung kommt:
– Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Staaten, die die Teilnahme am EU Relocation-Programm verweigern, mit empfindlichen Strafgeldern. In anderen Bereichen ist die aktuell bereits gängige Praxis.
– Einführung eines Solidar-Bonus-Malus-Systems: Bei Mitgliedstaaten, die die Verteilungsquote erfüllen, finanziert die EU einen Teil der Kosten für die Betreuung der Asylwerber/innen. Verweigerer hingegen erhalten Abschläge der EU-Zahlungen.
– Veto zum nächsten EU-Budget, wie dies Kanzler Kern beim letzten EU-Ratsgipfel für den Fall der anhaltenden Verweigerungshaltung zur Aufteilungsquote vieler Mitgliedstaaten schon angekündigt hat.

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