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23. Februar 2018

Amon: Kerns Zickzack-Kurs wird zunehmend Problem für die Bundesregierung


Wien (OTS) „Es geht nicht, dass Bundeskanzler Kern ständig seine Meinung ändert und dann versucht andere für seine Fehler verantwortlich zu machen“, so ÖVP-Generalsekretär Amon anlässlich Kerns Kritik im Ö1-Morgenjournal an der ehemaligen Innenministerin und designierten Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna-Mikl-Leitner.

Diese Kritik reihe sich ein in mehrere Fälle, in der der Kanzler Unsicherheit gezeigt und seine Meinung geändert hat: „Beim Thema Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich anlässlich des Verfassungsreferendums in der Türkei sprach sich Kern anfangs gegen nationale Maßnahmen aus. Später hielt er jedoch sogar eine europäische Vorgangsweise für notwendig. Einen Antrag beim Europäischen Rat brachte er jedoch nie ein.“

Amon verweist zudem darauf, dass der Bundeskanzler im letzten EU-Hauptausschuss Sanktionen gegen Polen verlangt habe, weil es nicht bereit sei, der Quote entsprechend, Flüchtlinge aufzunehmen. Daher stellt sich die Frage, ob er jetzt auch der Meinung ist, dass Österreich sanktioniert werden soll?

„Klar ist: Beim Relocation-Programm scheint der Kanzler den gleichen Zickzack-Kurs zu fahren wie bei der Türkei. Das wird zunehmend ein Problem für die Arbeit der Bundesregierung. Es reicht nicht, den Titel Bundeskanzler zu führen, man muss auch so handeln“, so Amon abschließend.

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