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20. Februar 2018

Amon: Integrationsgesetz schafft klare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten


Wien (OTS) „Mit dem Integrationsgesetz schaffen wir klare und faire Rahmenbedingungen für alle Beteiligten. Wir ermöglichen damit eine schnellere und effizientere Eingliederung in unsere Gesellschaft“, unterstützt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon das auf Initiative von Außenminister Sebastian Kurz eingebrachte und heute im Ministerrat beschlossene Integrationsgesetz. Eckpunkte und Zielsetzungen des Integrationspakets seien unter anderem Integration fördern, aber auch fordern, eine verpflichtende Wertevermittlung, Sanktionsmöglichkeiten durch die Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrationsmaßnahmen verweigert werden und klare Signale zur Vermeidung von Gegengesellschaften.

Amon unterstreicht vor allem die Bedeutung der verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse: „Damit schaffen wir einen Quantensprung: Wir beginnen ab dem ersten Tag mit der Integration und bereiten die Menschen damit optimal auf den Einstieg in das Berufsleben vor. Entscheidend ist dabei, dass die Teilnahme an diesen Kursen dank dieses Gesetzes eingefordert und gegebenenfalls sanktioniert werden kann.“

In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen Symbole einer Gegengesellschaft: „Das Verbot von Vollverschleierung und die Einschränkung von Koranverteilungsaktionen durch Salafisten sind wichtige Schritte für den Schutz der Neutralität in Österreich. Damit zeigen wir ganz klar: Es gibt in Österreich keinen Platz für Symbole der Gegengesellschaft.“

Der ÖVP-Generalsekretär begrüßt darüber hinaus, den heutigen Beschluss für ein kommunales Investitionsförderungsprogramm, das auf Drängen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling auf Schiene gebracht wurde und eine klare ÖVP-Handschrift trägt. Die Gemeinden erhalten dadurch in den Jahren 2017 und 2018 ergänzend zum Finanzausgleich insgesamt 175 Millionen Euro. Der Fokus des Investitionspakets liege auf der Modernisierung der Gemeindeinfrastruktur, zum Beispiel für Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnraum und den Breitband-Ausbau. „Die Gemeinden sind das Rückgrat Österreichs. Die Investitionen stärken die Regionen und die regionale Wirtschaft und wirken damit auch der Landflucht entgegen. Mit diesen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass die hohe Lebensqualität im Land erhalten bleibt“, so Amon.

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