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23. Januar 2018

TIROLER TAGESZEITUNG, Kommentar: „Peinlicher Populismuswettlauf“, von Karin Leitner


Innsbruck (OTS) Ende Februar tut Sebastian Kurz in Richtung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kund: Wahlkampfauftritte in Österreich seien „unerwünscht“. Replik von Christian Kern: Es sei nicht sinnvoll, „Drohungen auszustoßen“. Noch dazu, wo nicht klar sei, dass Erdogan oder einer der Seinen hierzulande für sein Referendum werben wolle.
Anfang März tut Christian Kern kund: EU-einheitlich sollte diese Angelegenheit geregelt werden. Replik von Sebastian Kurz: Eine „österreichische Lösung“ müsse her. Diese Sache dürfe „nicht ins Nirwana der europäischen Diskussion verschoben werden“.
Dass Rot und Schwarz – auch ideologisch bedingt – innenpolitisch selten eines Sinnes sind, dass stets die eine Partei sich auf Kosten der anderen zu profilieren versucht, ist ärgerliche Tradition. Dass die beiden Parteien dieses Verhalten auf die Außenpolitik übertragen, ist peinlich und unprofessionell. Gerade da haben die Vertreter eines – noch dazu kleinen – Landes einheitlich aufzutreten. Woran sollen sich die EU-Partner halten? Daran, was der ÖVP-Außenminister postuliert? Oder an die Aussagen des SPÖ-Kanzlers?
Auch wenn die Sozialdemokraten nun bereit sind, mit den Christdemokraten über ein strengeres Versammlungsgesetz zu reden – was in den vergangegen Tagen geboten worden ist, verheißt nichts Gutes für Österreichs EU-Vorsitz in der zweiten Hälfte kommenden Jahres. Sofern die Koalitionäre nicht ohnehin vorher auseinandergehen, wird da ein neuer Nationalrat gewählt. Im Rennen um Bürgerstimmen werden SPÖ und ÖVP nicht das Gemeinsame suchen. Da kämpft jeder für sich – und beide agieren gegen den EU-Gegner Strache. Noch mehr Populismus droht.
Zuletzt wollte sich der Hofburg-Herr nicht zum außenpolitischen Dissens der Regierenden äußern. Hinter der Tapetentür sollte Alexander Van der Bellen das Kern und Kurz gegenüber aber tun. Und wenn auch das nicht hilft, ein öffentliches Mahnwort sprechen.

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