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16. Dezember 2017

Neues Volksblatt: „Sozialer Realismus“ von Markus EBERT


Linz (OTS) So ändern sich die Zeiten. Als vor Jahresfrist in Oberösterreich ÖVP und FPÖ daran gingen, Änderungen bei der Mindestsicherung umzusetzen, überschlug man sich weit über die Landesgrenzen hinaus bei Rot, Grün und NGOs geradezu vor Empörung über die „unmenschliche soziale Kälte“ der beiden Regierungsparteien. Mittlerweile hat man bis auf das rot-grüne Wien eingesehen, dass man etwas tun muss, um die Verlockungen eines Sozialgeldes in nicht unbeträchtlicher Höhe — nämlich im Vergleich zu einem Arbeitseinkommen — etwas zu mindern.
Natürlich entbehrt es nicht einer gewissen Pikanterie, wenn die Mindestsicherung Neu im Burgenland unter maßgeblicher Federführung eines roten Landeshauptmannes und eines roten Soziallandesrates auf den Weg gebracht wird. Man könnte das aber auch als deutliches Signal sehen, dass auch in den heiklen sozialen Fragen langsam, aber sicher, ein gewisser Realismus und auch Pragmatismus Einzug hält. Wenn Österreich fast 22 Prozent des BIP für Soziales ausgibt und damit im EU-Vergleich auf Platz vier rangiert, hat sich die Gräuelpropaganda vom sozialen Kahlschlag ohnehin von selbst erledigt. Und nachdem es auch hier um das Geld der Steuerzahler geht, darf zu Recht jeder Euro zweimal umgedreht werden, bevor er ausgegeben wird. Wäre es schon immer so gewesen, müsste in OÖ das Sozialressort finanziell wohl nicht neu aufgestellt werden.

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