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14. Dezember 2017

Kucharowits zu Ungarn: Nicht zusehen, wenn in der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden


Wien (OTS/SK) Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Schon bisher wurden manche Staaten für ihren rigiden Umgang bei der Aufnahme von AsylwerberInnen kritisiert, die europäische Solidarität vermissen ließ. Mit den Maßnahmen, die Ungarn jetzt beschlossen hat, entfernt man sich aber zunehmend von menschenrechtlichen Prinzipien, kritisiert heute SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und fordert deutliche Worte seitens der EU. ****

Unter anderem ist vorgesehen, dass alle in Ungarn befindlichen AsylwerberInnen, es sind rund 600, in Haft genommen und in Containern in einer Transitzone an der serbischen Grenze gebracht werden sollen, die sie nicht mehr verlassen dürfen. Zudem wird die Frist für Einsprüche nach einem negativen Bescheid auf drei Tage verkürzt, die Vernehmung durch das Gericht kann persönlich oder per Telefon stattfinden und muss ebenfalls innerhalb von drei Tagen passieren. Damit sollen die Asylverfahren verkürzt werden.

Katharina Kucharowits, Nationalratsabgeordnete der SPÖ, kritisiert:
„Wie sollen unter dem Vorwand von beschleunigten Asylverfahren innerhalb von drei Tagen sinnvolle Einzelfallprüfungen stattfinden? Noch dazu, wenn es nicht einmal eine persönliche Anhörung gibt? Das sind unhaltbare Zustände, die in der Beschränkung der Bewegungsfreiheit gipfeln! Das ist unfassbar und darf nicht unwidersprochen bleiben!“

Betroffen sind davon auch Kinder, die jetzt in Containern hausen müssen, was die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin besonders erzürnt und auch vom UNHCR kritisiert wird. Kinder in Haft stellten einen eindeutigen Widerspruch zu den Kinderrechten dar, die immerhin auch Ungarn unterzeichnet habe. „Wir können nicht länger zusehen, wenn Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten werden. Hier wird Machtpolitik auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten gemacht – die EU muss sich überlegen, ob sie solche Gesetze in ihren Mitgliedsstaaten tolerieren kann!“, so die Abgeordnete. (Schluss) up/ah

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