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13. Dezember 2017

Kern: Jeder, der in diesem Land Beschäftigung schafft, ist ein Bündnispartner der SPÖ


Wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse und die Wirtschaft verändern, dann hat das die Politik auch zu tun, mit aller Konsequenz

Wien (OTS/SK) „Wir wissen, dass jeder, der in diesem Land Beschäftigung gibt, Beschäftigung schafft, unternehmerisch handelt, ein Bündnispartner von uns ist“, erklärte Bundeskanzler Christian Kern Dienstagabend beim KMU-Gipfel des Freien Wirtschaftsverbands in Wien. Nach einleitenden Worten vom Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien, Fritz Strobl, der feststellte, dass „die Wirtschaftspartei in diesem Land eigentlich immer mehr die SPÖ wird“, betonte Kern, auf sich weisend: „Hier steht ihr natürlicher Interessensvertreter.“ Kern führte aus, dass dies vielleicht „ein ungewöhnlicher Satz aus dem Munde des Chefs der Sozialdemokratischen Partei Österreichs“ ist, „aber ich bin davon überzeugt, dass das hundertprozentig berechtigt ist“. ****

Kern betonte, dass die Globalisierung Vorteile gebracht habe. So wurde „der Anteil derjenigen, die in bitterer Armut leben“ sowie die Kindersterblichkeit massiv verringert. Die Automatisierung und der technologische Fortschritt würden auf der anderen Seite die große Sorge bringen, dass das viele Arbeitsplätze kosten kann.

„Wir sehen auch die großen Chancen der Globalisierung, sagte Kern. Aber damit sei ein hoher Preis verbunden. „Denn wir sehen, das in den entwickelten Ländern, in den westlichen Ländern viele in unserer Gesellschaft das Gefühl haben, dass es hier eine positive Entwicklung gibt, dass es riesige Gewinner gibt, dass aber viele das Gefühl haben, egal, was sie tun, sie zahlen drauf – viele werden von dieser Wohlstandsentwicklung nicht mitgenommen“, so Kern. Dadurch ergebe sich ein Mittelstand, der immer mehr unter Druck gerät.

„Meine These ist, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse, und die Wirtschaft verändern, dann hat das die Politik auch zu tun, mit aller Konsequenz. Dann braucht man einen Plan, ein gemeinsames Zukunftsbild, eine Vision, wie wir die Gesellschaft gestalten müssen, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können“, sprach Kern den Plan A an. „Unser wichtigstes Thema bei diesem Plan A ist, wir müssen für Wirtschaftswachstum sorgen und für Jobs“, sagte Kern.

Daher habe man begonnen, die Lohnnebenkosten zu senken und den Beschäftigungsbonus beschlossen. „Was wir in Wahrheit brauchen, ist eine umfassende Steuerreform“, sagte Kern. Es werde aber versucht, den Unternehmern rascher zu helfen, indem man bei den Lohnnebenkosten „deutlich runterkommt“.

Auch die Reform des Privatkonkurses falle in diesen Bereich. „Durchschnittlich haben Unternehmer 290.000 Euro Schulden. Wir wollen Unternehmern, die scheitern, wieder auf die Beine zu helfen“, sagte Kern. Auch bei der Entgeltfortzahlung im Falle des Krankenstands von UnternehmerInnen gebe es Handlungsbedarf.

Der Staat habe Impulse zu schaffen. Hier betonte der Bundeskanzler, dass es in diesem Jahr fünf Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen gebe. „Das bedeutet ganz konkrete Aufträge für die KMU“, sagte Kern. Da wolle man aber auch versuchen, „über das Vergaberecht österreichische Unternehmen zum Zug kommen zu lassen – so gut es geht mit den EU-Regeln.“ Das Zurverfügungstellen von Kapital für neue Unternehmensideen und GründerInnen, die Forschungsförderung und der Breitbandausbau sind weitere entscheidende Maßnahmen.

Die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit ist Kern ein Anliegen. Das zweite Gratiskindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt dazu, ebenso die Ganztagsschulen. „Unser Prinzip ist, wir wollen Frauenbeschäftigung ermöglichen, aber wir wollen auch dafür sorgen, dass die pädagogische Qualität besser wird und dass es nicht eine soziale und Einkommensfrage ist, ob mein Kind die beste Bildung bekommt“, betonte Kern. (Schluss) up

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