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20. November 2017

Volksanwaltschaft hinterfragt Hinauswurf von ÖBB-Fahrgästen aus Zugsgarnitur


Kräuter fordert Prüfkompetenz für ÖBB und ASFINAG

Wien (OTS) Die Volksanwaltschaft kündigt eine informelle Anfrage an die Generaldirektion der ÖBB an, um die Hintergründe des Hinauswurfs von rund 200 Passagieren auf der Strecke Klagenfurt-Wien am Bahnhof in Leoben aufzuklären. Volksanwalt Günther Kräuter: „Ziel ist die künftige Vermeidung derartiger skandalöser Vorfälle. Ich werde mich im Interesse der Fahrgäste des Verkehrsbetriebes für eine nachhaltige Verbesserung der Situation einsetzen.“ 

Im Gegensatz zum Rechnungshof verfüge die Volksanwaltschaft allerdings über keine gesetzliche Prüfkompetenz gegenüber den Bundesbahnen. Eine formale Missstandsfeststellung mit Empfehlungen sei derzeit also gar nicht möglich. Kräuter: „Dieses Beispiel zeigt, wie dringend notwendig die Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger wie die ÖBB oder die ASFINAG wäre.“ 

Nun sei das Parlament am Zug, um durch die Sicherstellung einer individuellen Beschwerdemöglichkeit an die Volksanwaltschaft den Schutz der Interessen von Millionen Verkehrsteilnehmern in Österreich zu verbessern.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.a Stephanie Schlager, MA
Volksanwaltschaft, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +43 (0) 1 515 05 – 204
Mobil: +43 (0) 699 11 79 78 70
Email: stephanie.schlager@volksanwaltschaft.gv.at
presse@volksanwaltschaft.gv.at

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