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20. November 2017

NEOS Wien/Emmerling ad Mindestsicherung: Zuwarten der Stadtregierung ist unverständlich


Bettina Emmerling: „Der Beschluss der Wiener Variante der Mindestsicherung ist höchst an der Zeit.“

Wien (OTS) „Mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs leben in Wien, ein Rechnungshof-Rohbericht hat schwerwiegende Mängel bei der Vergabe benannt und trotzdem kann sich die Wiener Stadtregierung noch immer nicht auf eine Reform der Mindestsicherung einigen“, kommentiert NEOS Wien Sozialsprecherin Bettina Emmerling auf die momentane Situation. „Schon lange ist bekannt, dass Wien die Kosten bei der Mindestsicherung weggaloppieren. Wir haben immer davor gewarnt und auf eine Reform der Mindestsicherung gepocht. Die Stadtregierung hat sich währenddessen durchs Nichtstun ausgezeichnet. Seit Herbst 2016 war klar, dass es keine bundeseinheitliche Lösung geben wird, Rot-Grün hat aber nichts getan.“

Emmerling pocht jetzt auf eine rasche Einigung: „Wien sollte mehr auf Sachleistungen setzen und eine Einschleifregelung einführen, mit der Mindestsicherungsbezieher motiviert werden einen neuen Job anzunehmen. Gleichzeitig soll sich die Wiener SPÖ bei ihren Genossen im Bund darum bemühen, dass eine Residenzpflicht doch noch kommt, die anderen Bundesländer sollen sich nicht an Wien abputzen können“, schließt die Sozialsprecherin.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien Rathausklub
Pressesprecher
+43 664 8491543
Gregor.Plieschnig@neos.eu

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