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20. November 2017

Korun: Schutzsuchende warten ein Jahr auf Asylinterview, Regierung fällt nur Verschärfung ein


Grünen verlangen Hearing mit ExpertInnen

Wien (OTS) „Letzte Woche kontaktierte mich eine afghanische Familie mit Kleinkindern, die seit eineinhalb Jahren auf den Erstkontakt mit dem Asylamt wartet und in dieser Zeit zum Nichtstun verdammt ist. Der Regierung gelingt es in vielen Fällen nicht, Asylverfahren in den dafür vorgesehenen sechs Monaten durchzuführen, stattdessen verschärft sie das Asylgesetz im Halbjahresrhythmus. Herr Innenminister, Herr Bundeskanzler, bitte schaffen Sie endlich bessere und schnellere Asylverfahren statt ständig nach der Schlagzeile mit dem neuesten Verschärfungspaket zu schielen“, appelliert die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Parlament, Alev Korun. „Wir werden ein Hearing mit ExpertInnen zu einem besseren Asylsystem im Innenausschuss verlangen, um all die problematischen Punkte im Paket öffentlich zu diskutieren. Mir geht es um gute Lösungen bei Asyl statt täglicher Schlagzeilen, die nichts zum Besseren ändern.“

„Wer die bisherige Strafe bei irregulärem Aufenthalt bis 5000 Euro nicht zahlen konnte, wird die verdreifachte Strafe von 15000 Euro auch nicht zahlen können. Wenn die Regierung hingegen von heute auf morgen eine Massenobdachlosigkeit von abgelehnten AsylwerberInnen erzeugt, wie sie das im vorliegenden Gesetzesvorschlag vorsieht, dann wird das auf die gesamte Gesellschaft negative Auswirkungen haben. Das kann eine verantwortungsvolle Bundesregierung nicht wollen“, betont Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

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