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19. November 2017

Jarolim: Strafvollzugsanstalt für Jugendliche droht das Aus


SPÖ-Justizsprecher appelliert an Brandstetter Entscheidung zu überdenken

Wien (OTS/SK) Es wäre ein schwerer Rückschlag in der Entwicklung der österreichischen Justiz, wenn nun entgegen zahlreicher Ankündigungen doch keine neue Strafvollzugsanstalt für Jugendliche errichtet würde, stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Jarolim bezog sich dabei auf eine, auf Beamtenebene kommunizierte angebliche Entscheidung des Justizministeriums. „Ich hoffe, dass das nicht den Tatsachen entspricht und appelliere an Justizminister Brandstetter, diese Entscheidung, sollte sie so gefallen sein, nochmals zu überdenken. **** 

    „Es war eine unglaubliche und zutiefst schädliche Entscheidung des seinerzeitigen Justizministers Böhmdorfer, den Jugendgerichtshof, damals das Flaggschiff der österreichischen Strafrechtspflege, ohne jeden stichhaltigen Grund zu schließen. Seit diesem völlig unnachvollziehbaren Schritt wurde durch nahezu alle folgenden JustizministerInnen der erhebliche Bedarf nach einer solchen eigenen Vollzugsanstalt für straffällige Jugendliche unterstrichen“, so Jarolim. 

    Es ist aus zahlreichen Studien bekannt, dass durch eine eigene Strafvollzugsanstalt Jugendliche mit besonderem Erfolg von der schiefen Bahn wieder zurück in ein geregelten Leben zu bekommen sind. Daher sei der entsprechende Umgang mit solchen Straftätern, denen die Justiz vielfach sogar die Familie zu ersetzen hat, ein so wichtiges Anliegen. „Es geht hier um einen Vorteil nicht nur für die betroffenen Jugendlichen, sondern für die Gesellschaft im Allgemeinen – durch weniger strafbare Handlungen und weniger Budgetausgaben, weil dieses durch eine Reduktion der strafbaren Handlungen auch entsprechend geschont wird. Es wäre für mich daher völlig unnachvollziehbar, wenn dieses wesentliche Vorhaben –  noch dazu ohne jegliche interne Diskussion – abgesagt würde“, betonte Jarolim. 

    Es sei hinlänglich bekannt, dass das „Graue Haus“, wo die Jugendlichen derzeit untergebracht sind, aus allen Fugen platzt und auch die kriminelle Infektion naturgemäß besonders hoch ist. „Es ist eine Schande, dass dieser unhaltbare Zustand, der von Justizminister Böhmdorfer herbeigeführt wurde nach bald 15 Jahren noch immer nicht bereinigt ist. Die Aufgabe dieses zentralen Projektes der Justiz – noch dazu nebenbei und lapidar – wäre kein Ruhmesblatt und mit dem sonstigen Verhalten von Justizminister Brandstetter auch nicht im Einklang.“ Der SPÖ-Justizsprecher kündigte abschließend an, das Gespräch mit Justizminister Brandstetter zu suchen, damit es zu keiner Aufgabe dieses für die Justiz wesentlichen Projektes kommt. (Schluss) up/pp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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