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21. November 2017

Industrie: Europa steht vor großen Herausforderungen


Wien (OTS) „Europa steht unbestreitbar vor großen Herausforderungen. Ereignisse, wie der Brexit, sind ein Weckruf, globale Entwicklungen und Krisen haben uns die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit aufgezeigt. Nie zuvor war der Bedarf höher, die Europäische Union gemeinsam weiterzuentwickeln“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, der diesbezüglich heute, Dienstag, in den von Außenminister Sebastian Kurz präsentierten Vorschlägen „wichtige Impulse“ sah. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft müsse diese genützt werden, „um uns für ein in allen Bereichen besser aufgestelltes Europa einzusetzen. Dabei begrüßen wir als Industrie alle Initiativen, die den Fokus auf eine Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit legen. Denn dort liegt der wesentliche Hebel für Wachstum und Beschäftigung. Nur so werden die Menschen die EU wieder als Wohlstands- und vor allem Arbeitsplatzmotor wahrnehmen“, so Neumayer. Entscheidend sei daher auch die Priorisierung der Wettbewerbsfähigkeit und des internationalen Handels in den Vorschlägen des Außenministers. „Mit einer Exportquote von 53 Prozent ist Österreichs Zukunft untrennbar mit dem Erfolg heimischer Unternehmen auf den internationalen Märkten verbunden. Die Bedeutung einer sinnvollen Gestaltung des Welthandels kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden“, betonte der IV-Generalsekretär, der im Zuge dessen auch auf die Wichtigkeit einer effizienteren, besser abgestimmten EU-Außen- und Sicherheitspolitik verwies, „wenn Europa weiterhin als globaler Akteur wahrgenommen werden will. Bestrebungen in diese Richtung sind daher jedenfalls zu begrüßen“.

In struktureller Hinsicht sei für die Industrie zentral, dass die volle Handlungs- und Funktionsfähigkeit der EU gegeben sein müsse. Einerseits durch die effizientere Gestaltung von Entscheidungsprozessen, aber auch „indem das bestehende Regelwerk ausnahmslos von allen Mitgliedern eingehalten und respektiert wird“. In Bezug auf die von vielen Menschen und auch Unternehmen als erdrückend wahrgenommene Regulierungsflut könne sich der Ansatz der „Sunset Clause“ – also „Gesetze mit Ablaufdatum“ – sowie die angestrebte „One-in-Two-Out-Regelung“, bei der für jede Neuregelung zwei bestehende abgeschafft werden, als zielführend erweisen, zeigte sich Neumayer überzeugt. Auch die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und Verkleinerung der Kommission wären aus Sicht der Industrie sinnvoll. „Schlussendlich wird es von entscheidender Bedeutung sein, dass sich die EU auf die zentralen Fragestellungen fokussiert und sich nicht in Details verliert. Dieses Bestreben muss im Mittelpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft stehen und könnte bei einem Erfolg die proeuropäischen Kräfte bei den Europawahlen 2019 stärken“, so der Generalsekretär abschließend.

Weitere Informationen: www.iv-net.at/medien

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