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21. November 2017

Grüne Wien/El-Nagashi: ÖVP und SPÖ ohne soziales Gewissen: Fremdenpaket schafft Obdachlosigkeit und Armut


Wien (OTS) “Menschen von einem Tag auf den anderen auf die Straße zu setzen und dort sich selbst zu überlassen, ist ein verantwortungsloser Umgang mit Menschen, die nun mal hier sind“, kritisiert Faika El-Nagashi, Integrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, das neue Fremdenrechtspaket.

“Nahezu im Jahrestakt geht die Rot-Schwarze Bundesregierung der FPÖ voran und lässt sich eine Fremdenrechtsverschärfung nach der anderen einfallen, um Österreich für möglichst viele Menschen möglichst unattraktiv zu machen. Bei Menschenrechten geht es nicht darum, so oft wie möglich umzufallen. Wir haben eine Kinder- und eine Menschenrechtskonvention, wir haben unsere viel beschworenen Werte und wir haben eine humanitäre Verpflichtung für die Menschen in diesem Land.”

“In Wien allein wären 1.300 Personen – unter ihnen Familien mit Kindern, junge und alte Menschen, Männer und Frauen – mit einem Mal obdachlos und mittellos. Sollen dann wieder die NGOs und die Zivilgesellschaft einspringen, damit sie überleben?”, so El-Nagashi. “Statt Law-and-Order-Fantasien zu proben und minimale Sachleistungen zu streichen, sollte die Regierung endlich dort anpacken, wo es Sinn machen würde: bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und für bessere und schnellere Asylverfahren“, so El-Nagashi abschließend.

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