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20. November 2017

Blümel zu Fremdenrechtspaket: Rot-Grüne Stadtregierung zur Klarstellung aufgerufen


Wien (OTS) „Angesichts der aktuellen und mehr als bedenklichen Aussagen des Flüchtlingskoordinators der Stadt Wien, Peter Hacker, ist die rot-grüne Stadtregierung dringend aufgefordert klarzustellen, dass sie zum heute beschlossenen Fremdenrechtspaket steht. Und Herrn Hacker müssen die Augen geöffnet werden. Denn gerade in Wien geht es nun vor allem darum, endlich die Realität anzuerkennen und die richtigen Schlüsse und Maßnahmen daraus zu ziehen. Vor allem der neue Stadtrat Jürgen Czernohorszky ist dringend aufgefordert, klarzustellen wo er steht und durchzugreifen, wenn er glaubwürdig sein will. Alles andere wäre verantwortungslos und eine Fortsetzung der Willkommenskultur auf dem Rücken der Bevölkerung“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.

Das vorliegende Fremdenrechtspaket, das heute im Ministerrat beschlossen wurde, sei ein richtiger und wichtiger Schritt und werde von der ÖVP Wien vollinhaltlich unterstützt. Wesentlich sei vor allem, dass abgewiesene Asylwerber, die zur Ausreise aus unserem Land verpflichtet sind, auch keine weiteren Grundversorgungsleistungen mehr erhalten. Das stelle bekanntlich vor allem in Wien ein großes Problem dar. Höhere Strafen aufgrund von falschen Angaben und die Beschleunigung von Abschiebungen, insbesondere von straffällig gewordenen Asylwerbern, seien ebenso von wesentlicher Bedeutung.

„Im Asyl- und Fremdenbereich braucht es Lösungen. Eine Politik durch die rosa-rote Brille der rot-grünen Sozialromantik sorgt jedoch für keine Lösungen, sondern verschärft die vorhandenen Probleme“, so Blümel weiter und abschließend: „Die rot-grüne Stadtregierung ist daher dringend angehalten diese mehr als überfällige Kurskorrektur endlich vorzunehmen.“

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