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20. November 2017

Amon: Regierung setzt wichtige ÖVP-Maßnahmen rasch um


Wien (OTS) ÖVP-Generalsekretär Werner Amon begrüßt die heutigen Ministerratsbeschlüsse sowie die rasche Umsetzung wichtiger von der ÖVP forcierter Maßnahmen. „Damit untermauern wir unser Ziel, Österreich an die Spitze zu bringen und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Das gemeinsame Regierungsprogramm wird Schritt für Schritt konkret abgearbeitet“, betont Amon.

Besonders hervorzuheben ist die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebrachte Investitionszuwachsprämie für wichtige Leitbetriebe. Das Budget dafür liegt bei 100 Millionen Euro. „Die neue Prämie unterstützt heimische Leitbetriebe beim Investieren und sichert und schafft bis zu 60.000 Jobs. Durch die enge Vernetzung mit unseren KMUs profitiert letztlich die gesamte Wirtschaft. Das stärkt den Standort Österreich“, so Amon, der zudem auf die bereits beschlossene und mit 175 Millionen Euro dotierte Zuwachsprämie für Klein- und Mittelbetriebe verweist.

Ebenfalls wichtig ist die heute beschlossene Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Start-Up Gründer. Ziel sei es, internationale innovationsorientierte Entrepreneurs nach Österreich zu holen. „Das ist ein wichtiges Signal aus Österreich an alle, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen und unterstützt unser Vorhaben, unser Land zum Gründerland Nr. 1 zu machen.“, streicht Amon hervor.

Darüber hinaus seien mit den geplanten Verschärfungen im Fremdenrechtspaket absolut notwendige Schritte eingeleitet worden, um Asyl-Missbrauch entgegentreten zu können. Beispielsweise drohen jenen, die im Verfahren falsche Angaben machen bzw. das Land nach negativem Bescheid nicht verlassen, strengere Strafen. „Es geht darum, die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren. Wenn sich jemand illegal einen Aufenthaltstitel erschleicht, wird er zur Verantwortung gezogen“, bekräftigt der ÖVP-Generalsekretär.

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