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18. November 2017

AKS/SJ/VSStÖ: Illegalität, Kriminalität und Obdachlosigkeit sind keine Lösungen – Schluss mit Symbolpolitik auf den Rücken der Ärmsten


Wien (OTS) „Das heute im Ministerrat beschlossene Fremdenrechtspaket wird zu Kriminalität und Obdachlosigkeit führen. Von einem Tag auf den anderen sollen tausende Menschen von der Grundversorgung ausgeschlossen werden“, stellt Katrin Walch, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen, fest. „Wieder einmal werden Arme gegen die Ärmsten ausgespielt. Das ist klassische ’nach oben buckeln, nach unten treten‘-Politik“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. „Damit streicht Kern wohl den letzten Rest von menschlicher Politik von seinem Programm“, so Jasmin Chalendi, Vorsitzende der Aktion kritischer Schüler_innen.

Die Kritik der roten Jugendorganisationen zielt neben einer Grundwertediskussion auch auf eine strategische Fehlentscheidung ab:
„Wie lang wird es dauern, bis auch die letzten endlich verstanden haben, dass wir Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen nicht auf ihrem ureigensten Terrain schlagen werden? Ihre offenste Flanke und unsere größte Stärke gehen Hand in Hand – es ist die Soziale Frage. Also stellen wir sie endlich wieder, statt reine Symbolpolitik auf den Rücken der Ärmsten und Schwächsten zu betreiben“, so Herr. „Rückkehrzentren, längere Schubhaft und Kürzungen der Grundversorgung werden weder Fluchtursachen noch die ungleiche Verteilung von Wohlstand lösen“, erzürnt sich auch Walch. Nicht einmal aus einer verqueren sicherheitspolitischen Perspektive mache es Sinn, Menschen aus der Grundversorgung in die Illegalität zu treiben. „Bei zig Milliarden für diverse Bankenrettungen wurde nicht in dieser Art und Weise diskutiert, wie man das bei jedem einzelnen Cent bei armen Menschen macht. Dieser Diskurs ist unerträglich“, schließt sich Chalendi an.

Man sollte endlich wieder offensiv über einen Ausbau statt einer Zusammenkürzung des Sozialstaats reden, sind sich die roten Jugendorganiationsvorsitzenden einig. Kürzungsdebatten – wie auch schon bei der Mindestsicherung – bringen die Sozialdemokratie nicht nur inhaltlich, sondern auch strategisch nicht weiter. „Wir werden nicht als Handlanger und Handlangerinnen der Rechten, sondern als Anwältin und Verteidigerin derer gewählt, die es sich selbst nicht richten können!“, so die drei Jungvorsitzenden.

„Es wird Zeit, dass sich die SPÖ den drängenden Verteilungsfragen stellt anstatt rechtskonservativen und -populistischen Parteien die Arbeit abzunehmen und sich ständig vor deren Karren spannen zu lassen. Die Bekämpfung von Steuerflucht, Vermögenssteuern sowie Arbeitszeitverkürzungen müssen unsere politische Arbeit bestimmen“, schließen die Vorsitzenden unisono. Die Jugendorganisationen fordern in diesen Bereichen ähnlichen Enthusiasmus ein, wie ihn manche sozialdemokratische Regierungsvertreter und Regierungsvertreterin immer öfter bei zynischen Law-and-Order-Debatten an den Tag legen.

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