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20. November 2017

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Dienstag, 28. Februar 2017, von Peter Nindler: „Hoffentlich viel dicke Luft“


Innsbruck (OTS) Die europäische Umweltpolitik ist schwer nachvollziehbar. Vielleicht sorgt der EU-Rechnungshof endlich für Klarheit und zwingt Brüssel zu einer nachhaltigen Strategie gegen Luftverschmutzung. Und Österreich zum Aus für das Dieselprivileg.

Die europäische Umweltpolitik ist eine gespaltene. Auf der einen Seite wird der volkswirtschaftliche Schaden von schlechter Luft mit 50 Milliarden Euro beziffert. Dann wiederum blockiert die EU mit einer von Lobbys dominierten Verkehrspolitik, dass die Luftqualität in besonders sensiblen Regionen wie im Tiroler Inntal besser wird. Dabei geht es nicht nur um ein ausgehöhltes sektorales Lkw-Fahrverbot für bahntaugliche Güter, sondern um eine generelle Verkehrsstrategie, die Umweltkosten miteinbezieht.
Österreich wird geklagt, weil es die Schadstoffgrenzwerte nicht einhält. Gleichzeitig verhindert die EU eine verursachergerechte Mautpolitik als wirksamstes Mittel, um den Güterverkehr auf die Schiene zu zwingen. Österreich musste die Lkw-Maut am Brenner senken, in Deutschland und Italien fahren die Transit-Lkw zum Cappuccino-Preis. Mit 1,7 Milliarden unterstützt Europa den Bau des Brennerbasistunnels, doch eine wirksame Verlagerungspolitik ist in Brüssel nicht zu erkennen. Zu allem Überdruss lässt die EU noch Riesen-Lkw in den Mitgliedsstaaten zu. Die so genannten Gigaliner leisten allerdings keinen Beitrag zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen im Güterverkehr: Sie belasten.
So gesehen kann eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofs vielleicht mehr bewirken als sich ständig wiederholende politische Absichtserklärungen, die nicht umgesetzt werden. Mindestens zwei Milliarden Euro gibt die Union jährlich für Maßnahmen gegen Luftverschmutzung aus, aber offenbar wirkt nur ein Bruchteil davon. Hoffentlich entzaubern die europäischen Rechnungshofprüfer endlich das grüne Mäntelchen, das sich Brüssel gerne anzieht und schnell wieder auszieht. Und was bedeutet die Umwelt-Kontrolle für Österreich bzw. Tirol?
Was politisch derzeit mittelmäßig erfolgreich ist, könnte der EU-Rechnungshof beschleunigen; nämlich eine konsequente Verlagerungspolitik und Beschränkung des Transitverkehrs. Mehr Druck auf eine ökologische Steuerreform wäre ebenfalls wünschenswert. Couragiert macht Umweltminister Andrä Rupprechter (VP) beim Dieselprivileg zwar stets einen Schritt nach vorne, um bei Gegenwind aber wieder einen zurückzugehen. Trotzdem gehört die steuerliche Bevorzugung von Diesel schon längst abgeschafft. Vor allem im Transitland Tirol zieht sie zusätzlichen Tanktourismus an. Auf Kosten der Umwelt werden Geschäfte gemacht – auch vom Finanzminister. Rechnungshofprüfungen sorgen oft für dicke Luft. Diesmal braucht es jede Menge Stunk, damit die Luft endlich besser wird.

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