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18. November 2017

ÖVP-Becker fordert „Registrierung, wer wann wo nach Europa einreist“


Brüssel (OTS) Eine „umfassende Registrierung aller Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen“ fordert der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker. ****

„Wir müssen lückenlos wissen, wer wann wo nach Europa einreist, egal ob es sich um Drittstaatenangehörige oder EU-Bürger handelt“, so der ÖVP-Politiker vor der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments.

Am heutigen Nachmittag stimmt der Ausschuss über die Parlamentsposition zum geplanten europäischen Einreise-Ausreise-System für den Schengenraum ab. Becker kritisiert, dass es noch keine Mehrheit dafür gibt, nicht nur Grenzübertritte von Drittstaatenangehörigen, sondern auch von EU-Bürgern zu erfassen. „Die Terroristen von Paris und Brüssel hatten europäische Pässe. Es reicht nicht, nur Drittstaatler zu registrieren“, so der ÖVP-Politiker.

„Die Erfassung aller Reisedaten wird eine eindeutige Zuordnung und Wiedererkennung ermöglichen. Reisen im Schengenraum mit gefälschten Dokumenten wird dadurch quasi unmöglich. Wenn wir wissen, wer wann wo ein- oder ausreist, wird dadurch auch die Strafverfolgung deutlich erleichtert“, betonte Becker.

„Wir wollen volle Kontrolle über unsere Außengrenzen. Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Politik, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Dazu gehört auch ein Nachverfolgen, wer rein und raus kommt“, so Becker.

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