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18. November 2017

Mitterlehner beim EU-Energieministerrat: Weichen für nachhaltige und sichere Energiezukunft stellen


Wien (OTS/BMWFW) Vizekanzler und Energieminister Reinhold Mitterlehner nimmt heute, Montag, am EU-Energieministerrat in Brüssel teil. Gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen diskutiert er das von der EU-Kommission vorgelegte „Clean Energy“-Paket. „Unser Ziel ist klar: Saubere Energie und mehr Verbraucherorientierung. Dazu haben wir uns auch im Rahmen der Pariser Klimakonferenz bekannt“, betont Mitterlehner. Es liege derzeit ein „sehr umfangreiches Legislativpaket“ vor, Mitterlehner ortet hier aber noch einige Zielkonflikte zwischen den nationalen Zielsetzungen und dem gesamteuropäischen Ansatz. Auch der Zeitplan, bis Ende 2017 zu einem Ergebnis zu kommen, sei ambitioniert. „Wir sind auf dem richtigen Weg, die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft in Europa zustellen. Allerdings brauchen wir in erster Linie Qualität bei den Maßnahmen“, sieht Mitterlehner noch weiteren Gesprächsbedarf.

„Wir unterstützen das angestrebte Ziel von 27 Prozent im Bereich Erneuerbare Energie. Bei der Umsetzung muss aber auf Kosteneffizienz und eine gerechte Vorgehensweise wert gelegt werden. Zum Beispiel indem Vorleistungen von Mitgliedsstaaten anerkannt werden“, erläutert Mitterlehner. Den künftigen EU-Energiemix bezeichnet Mitterlehner als große Herausforderung. Vor allem die geplanten Sanktionsmechanismen oder die Öffnung nationaler Fördersysteme über Ländergrenzen bedürften „intensiver Diskussionen“. Auch bei den Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sei es wichtig, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zu berücksichtigen, damit Arbeitsplätze gesichert und nicht verlagert werden.

Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner setzte sich heute in Brüssel auch für eine gemeinsame Strompreiszone zwischen Österreich und Deutschland ein: „Wir wollen einen effizienten Strombinnenmarkt schaffen. Das geht nur, indem wir Barrieren abbauen, statt neue Hindernisse aufzustellen“, so Mitterlehner.

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