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19. November 2017

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 27. Februar 2017 von Manfred Mitterwachauer „Doppelt hält (nicht) immer besser“


Innsbruck (OTS) Über Monate weigerten sich Land und Stadt, über einen gemeinsamen Wahltermin 2018 auch nur nachzudenken. Jetzt drängt plötzlich die Zeit: Rechtliche Hürden könnten dem Super-Wahlsonntag einen Strich durch die Rechnung machen.

Wir sind gewählt, um zu arbeiten! Kaum ein Stehsatz wurde von Landeshauptmann Günther Platter (VP) und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) 2016 auf die Frage nach einem gemeinsamen Wahltermin 2018 öfter bemüht. Dafür habe man noch genug Zeit.
Gut ein Jahr, bevor nun sowohl die fünf- bzw. sechsjährigen Amtsperioden von Landtag und Gemeinderat ablaufen, ist zwar der Wille für einen Super-Wahlsonntag (möglicherweise) im April 2018 erkennbar. Ob hierfür die plakativ vorgetragenen Motive – nämlich Kostenersparnis und Wählerfreundlichkeit – oder doch schlichte politische Taktik dahinterstecken, sei dahingestellt. In trockenen Tüchern ist eine Zusammenlegung deshalb aber noch lange nicht. Der Teufel steckt im Kleingedruckten und dieser wahltechnische Beipackzettel wurde bis dato tunlichst verschwiegen. Denn ohne ein eigenes Wahlzusammenlegungsgesetz ist die gleichzeitige Abhaltung von Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl in der Landeshauptstadt in der Praxis nicht umsetzbar. Alles andere würde nämlich doppelte Wahlsprengel, doppelte Wählerverzeichnisse, doppelte Wahlbeisitzer und dergleichen mehr bedeuten. Undurchführbar – so lautet das derzeitige Fazit aus der städtischen Beamtenschaft.
Im Land kopfen bereits die Experten des Verfassungsdienstes. Am Donnerstag steht ein Koordinierungstreffen zwischen Landesamtsdirektor Josef Liener und Magistratsdirektor Bernhard Holas an. Das neue Gesetz muss wasserdicht sein – auch um Wahlanfechtungen keinen Angriffspunkt zu bieten. Die Bundespräsidentenwahl lässt grüßen. Doch die Zeit drängt. Fristen müssen beachtet werden. Noch gibt sich die Landespolitik betont gelassen. Zur Erinnerung: Die vom Innsbrucker Gemeinderat beschlossene Reform des Stadtrechtes harrt nun schon seit Mitte 2016 auf eine Beschlussfassung durch den Landtag. So viel zum Thema Zeit. Kommt der Super-Wahltag dennoch, steht den Innsbruckern eine Wahlschlacht der Superlative bevor. Eine, bei der es die Übersicht zu wahren gilt. Denn wer die Wahl hat, hat 2018 ganz sicher auch die Qual: LH-Kandidaten, BM-Kandidaten, Parteien, Vorzugsstimmen – all das muss beworben werden. Und so mancher Parteifunktionär wird wohl – der internen Personalknappheit geschuldet – für Landtag und Gemeinderat gleichzeitig kandidieren. „Doppelt hält besser“ – letztlich wird der Wähler zu beantworten haben, ob dieses Sprichwort auch für Wahlen Geltung hat.

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