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24. September 2017

Wohnraumschaffung als Schlüssel für leistbares Wohnen


Wien (OTS) Der Vorstoß der Grünen, mit einem Runden Tisch der Club-Obleute aller Parteien die Fragen der Leistbarkeit des Wohnens zu erörtern, kann aus der Expertensicht des ÖVI unterstützt werden:
„Fakt ist, dass zu wenig Neubauleistung und demografische Veränderungen in den Ballungsräumen den Markt in einzelnen Bereichen verknappt haben, Abhilfe wird nur die Vergrößerung des Wohnungsangebots schaffen können. Damit die private Immobilienwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann, müssen investitionsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“, ist ÖVI Präsident Georg Flödl überzeugt.

Leistbares Wohnen langfristig sichern durch:

• Einführung eines marktaffinen Mietzinsbildungssystems
Ob die lang angekündigte große Mietrechtsreform 2017 endlich umgesetzt wird, ist mehr als fraglich. Als Sofortmaßnahmen sollen zumindest folgende Forderungen 2017 umgesetzt werden:
o Zeitgemäße Adaptierung des Lagebegriffs im RichtwertG: Für Gründerzeitviertel sollen nicht historische Ausstattungsmerkmale, sondern der aktuelle Zustand maßgeblich sein.

o Angemessene Miete für umfassend sanierte Objekte

o Neuregelung der Eintrittsrechte – Abschaffung des „Mietadels“ Die Eintrittsrechte von privilegierten Personen (Ehefrau, minderjährige Kinder) sollten auch weiterhin unangetastet bleiben. Nicht privilegierte Personen sollten weiterhin ein Eintrittsrecht oder Vormietrecht haben, aber zu marktkonformen Bedingungen

• Steuerliche Anreize
o Einführung einer Sonder‐AfA für Wohnraumschaffung bzw. -vermietung o Sofortabsetzung von Instandsetzungsmaßnahmen
Um Sanierungen (und damit die Baunebengewerbe) zu fördern und damit positive Lenkungseffekte zu erzielen.

• Rechtsicherheit
o Wenn Gesetze, Verordnungen und die Auflagen von Bewilligungsbescheiden erfüllt sind, dürfen auch keine Haftungsfolgen eintreten.
o Kein weiteres Eingreifen in bestehende Verträge wie dies bei
der im vergangenen Jahr beschlossenen Aussetzung der Wertanpassung (MILG II), der Steuerreform 2015/2016 oder bei der gegenleistungslosen Ausdehnung der Erhaltungspflichten des Vermieters im Zuge der Wohnrechtsnovelle 2015 der Fall war

• Hinterfragen bestehender Normen und Standards um geeignete Rahmenbedingungen für leistbares Bauen zu schaffen

• Erhöhen der Treffsicherheit im sozialen Wohnbau

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