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18. November 2017

NEOS: Eurofighter-Untersuchung hört dort auf, wo es interessant wird


Rainer Hable: „Die Frage nach den wirtschaftlich Begünstigten der Zahlungsflüsse bleibt unbeantwortet“

Wien (OTS) NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable begrüßt jede Initiative, die zu Transparenz in der Eurofighter-Causa führt. Der heute von Minister Doskozil präsentierte Bericht der Task Force Eurofighter lässt jedoch wesentliche Fragen offen. So hält der Bericht selbst fest, „dass im strafbehördlichen Ermittlungsakt […] nur eingeschränkte und jedenfalls keinesfalls vollständige Informationen zu den Zahlungsflüssen, sowie über die (wahren) wirtschaftlich Berechtigten vorhanden sind.“ Damit höre die Untersuchung genau dort auf, wo es interessant werde, „denn die wirtschaftlich Begünstigten der im Raum stehenden Schmiergeldzahlungen sind bis dato nicht ausgeforscht worden“, pocht Hable auf eine umfassende Aufklärung.

Das wecke Erinnerungen an das Hypo-Debakel, wo den irregulär abgezweigten Geldern nie ernsthaft nachgegangen worden sei. „Auf der Stecke bleibt dabei wie immer der Steuerzahler. Die Untersuchung darf hier nicht aufhören, die Zahlungsflüsse und ihre Empfänger sind lückenlos offenzulegen und die Gelder für die Steuerzahler zurückzuholen“, fordert Rainer Hable abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
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